Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Weiterführung des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rhein-Kreis Neuss.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Dr. Martina Flick merkte an, dass das Programm lobens- und unterstützendwert sei. Sie fragte, ob es für 2020 konkrete Ideen für Prealphabetisierungskurse für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gebe. Die bereits bestehenden Kurse würden nur für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive angeboten und seien gut angenommen worden. Eine Ausweitung der Kurse wäre wünschenswert.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass es andere Programme für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gebe, da diese aus anderen Fördermittel finanziert würden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass der Kreistag bereits eine Resolution für Demokratie, Vielfalt und Toleranz gemeinsam verabschiedet habe. Er begrüße dieses Programm, da bereits gegen Kommunalpolitiker Angriffe von Rechtsextremisten erfolgt seien. Vor solchen Angriffen sollte man sich nicht einschüchtern lassen. Die SPD-Kreistagsfraktion wolle die Demokratie stärken und befürworte dieses Projekt weiterhin zu unterstützen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ergänzte, dass von solchen Angriffen nicht nur Hauptverwaltungsbeamte, sondern auch Kreistagsabgeordnete oder Ratsmitglieder betroffen sein könnten. Dies mache deutlich, dass aus gefährlichen Worten auch gefährliche Taten folgen könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink hob hervor, dass solche Programme die Bevölkerung aufmerksam mache und aufkläre. Damit sei der Rhein-Kreis Neuss bereits auf dem richtigen Weg.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig