Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Anregungen unter dem 5. Spiegelstrich nicht mittrage. Nach Partei- und Fraktionsansicht sei ein früherer Ausstieg als 2038 erstrebenswert. Ein Hinausschieben des Ausstiegs sei ein völlig falscher Ansatz. Es sollten zwar Strukturbrüche verhindert werden, jedoch sei eine Aufschiebung der Gesetzesverabschiedung nicht zielführend.

              

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass der Rhein-Kreis Neuss sich streng an die Kommissionsverabredungen halte. Die Formulierung in der Vorlage sei missverstanden worden. Ein Ausstieg solle nicht verzögert werden, sondern ein Ende der Verstromung. Auch nach 2038 finde weiterhin Strukturwandel unter anderem durch den Rückbau der Kraftwerke und anderweitigen Einsatzmöglichkeiten der Mitarbeiter statt. Die Förderung dürfe nicht im Jahr 2038 enden, sondern müsse auch danach fortgeführt und Mittel dafür reserviert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bestätigte, dass der Strukturwandel länger dauere als bis zur Abschaltung der Kraftwerke. Mit den Beschlüssen der Strukturkommission, sowie der Zusage der Bundesregierung sich diese Beschlüsse zu eigen zu machen, sei entschieden worden, dass der Strukturwandel in unserer Region beginne. Im Sofortprogramm seien hingegen Förderzusagen zu Ortsumgehungen, S-Bahnverbindungen oder Stadthallen im Osten gemacht worden. Diese Projekte würden in keinem Zusammenhang zum Strukturwandel stehen. Es sei unverständlich, dass keine Vorteile für das Rheinland und den Rhein-Kreis Neuss aus dem Programm zu entnehmen seien, obwohl der Strukturwandel nach den Beschlüssen genau dort startet. Demnach müsste ebenfalls die Förderung in dieser Region starten und nicht im Osten. Der Kreis müsse deswegen gemeinsam stärker eine Förderung für die Region fordern und sich dahingehend dringend durchsetzen. Die Region habe einen Anspruch stärker gefördert zu werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass im Jahr 2022 mit der Abschaltung der ersten Blöcke der Strukturwandel im Rheinischen Revier beginne. Für die Mitarbeiter müssten dringend dauerhaft gut bezahlte Arbeitsplätze in anderer Form geschaffen werden. Ziel sei es, dass eine Infrastruktur und Versorgung im Revier geschaffen werde, an der Unternehmen nicht mehr vorbeigehen könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink meinte, dass nach dem Ergebnis der Europawahl das Klimabewusstsein in der Bevölkerung scheinbar angekommen sei und deswegen aus dem Zeitplan kein Tempo rausgenommen werden könne. Strukturwandel sei ein permanenter Prozess. Die CDU-Kreistagfraktion habe immer davor gewarnt alleine den Braunkohleausstieg mit dem Strukturwandel in Verbindung zu bringen. Der Ausstieg werde sicherlich mit diversen zu erfüllenden Rahmenbedingungen versehen werden. Unabhängig vom Tempo werde die Region mit den bisher genutzten Instrumenten den Strukturwandel bewältigen müssen und nicht alleine aus dem Strukturwandelfond zu finanzieren sein. Er stimmte zu, dass alle möglichen Fördermittel aus Berlin erkämpft werden sollten. Der Kreis habe in der Vergangenheit gezeigt, dass er Verantwortung in diesem Bereich übernehmen könne und befinde sich deshalb bereits auf dem richtigen Weg.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte, dass die Fortführung des Wettbewerbs der Ideen weiterhin ein großes Anliegen der Fraktion sei. Signale aus der Regierung würden jedoch darauf hindeuten, dass ein Ausstieg nicht so schnell erfolgen könne wie geplant. Eine Trennung von Strukturwandel und Strukturentwicklung sei besonders wichtig. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle sich vor, dass Anfang 2030 bereits ein großer Teil der Kraftwerke vom Netz gehen sollte, so dass bis ins Jahr 2038 hin nur noch eine Restabwicklung erfolge. Ziel sei es nicht die Arbeitnehmer zu entlassen, sondern neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. In dem Sinne müssten durch eine gut ausgebaute Infrastruktur Unternehmen an die Region gebunden werden. Dabei sollte beachtet werden, dass nicht nur hervorragend qualifizierte Arbeitskräfte auf den Markt kommen würden, sondern in allen Segmenten anderweitige Arbeitsplätze vorberietet werden müssten. Die Aufgabe des Kreises sei hierbei so schnell wie möglich gute Konzepte zu entwickeln.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte aus, dass der abgegebene Wortbeitrag bedeuten würde, dass der Kohlekompromiss seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht unterstützt werde. Eine frühere Abschaltung der Kohlekraftwerke, entspreche nicht dem Beschluss, dass erste eine Abschaltung 2038 erfolge. Eine sukzessive Befreiung der betroffenen Mitarbeiter und folglich ein gleitender Abgang könne aufgrund der kurzen Zeitvorgabe nicht funktionieren.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel  meinte, dass der Strukturwandel stetig stattfindet sei eine Binsenwahrheit und nicht das Problem. Es fehle die Zeit um einen sanften Auslauf der Abschaltung zu erzielen, da die Politik entschieden habe, dass die Abschaltung im Rheinland beginne. Deswegen stehe die Region vor einem Strukturbruch. Mit dem Beginn des Strukturwandels im Rheinland werde eine zusätzliche Bürde auf sich genommen. Es müsse kommuniziert und stärker dargestellt werden, dass der vermeintlich reiche Westen diese nicht ohne Förderung bewältigen könne. Die Region habe ein Recht darauf, dass sie attraktiv gehalten werde und deswegen könne erwartet werden, dass hier etwas passiert.

 

Kreistagsabgeordneter Johann Andreas Werhahn erklärte, dass derzeit lediglich 55 % bei bestehenden Strukturen durch erneuerbare Energien abgedeckt werden könnten. Daher würden immer noch 45 % fehlen. Es werde bei den Entscheidungen immer wieder vergessen, dass die Atomkraftwerke ebenfalls abgestellt würden. Dieser Prozess werde besonders den Süden Deutschlands hart treffen. Für eine Abschaltung würden immer noch Kabel fehlen. Bevor diese Kabel nicht gelegt seien, um die fehlende Energie aus anderen Quellen zu beschaffen, erfolge nach seiner Meinung keine Abschaltung. Es fehle an Strukturentwicklung. Dazu erwarte er von allen Parteien Unterstützung, denn die Kraftwerksschließung komme zum Ende hin. Vorher müssten noch viel Fläche geschaffen werden und dafür werde die Bereitschaft aller Parteien benötigt, um der Bevölkerung gegenüber zu kommunizieren, dass diese Flächen dringend gebraucht würden. Es müssten deutlich mehr Flächen geschaffen werden als benötigt würden, damit die anzusiedelnden Unternehmen auch eine Auswahl haben. Die Politik müsse ermöglichen Ideen umzusetzen und nicht bis zum letzten Tag warten, damit sie mitbestimmen kann. Er fordere dafür die Unterstützung aller Beteiligten.