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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14.1: Bürgeranregung vom 06.06.2019 zum Thema "Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.08.2019   KA/053/2019 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  010/3337/XVI/2019 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgeranregung vom 06.06.2019 zum Thema „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ wird durchgesetzt.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte die Bürgeranregung und verwies auf die in der Einladung dargelegten Ausführungen der Verwaltung.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink verwies ebenfalls auf den von der Verwaltung vorgelegten Bericht und merkte in dem Zusammenhang an, dass der Rhein-Kreis Neuss schon mehrere Dinge zum Klimaschutz auf den Weg gebracht habe. Objektiv betrachtet bestehe für das Kreisgebiet keine Notwendigkeit den Klimanotstand auszurufen, da kontinuierlich bereits Maßnahmen für eine CO2 Reduzierung ergriffen würden. Es sollte an den bereits vorhandenen Projekten weitergearbeitet werden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels leiste der Rhein-Kreis Neuss einen durchaus gigantischen Beitrag. Es wurden bereits seit Jahren Maßnahmen seitens des Kreises ergriffen, um das Klima zu schützen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass eine Ausrufung des Klimanotstandes nicht direkt dazu führe, dass Menschen ihr Verhalten ändern. Es liege in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, Maßnahmen und Beiträge zum Klimaschutz zu ergreifen. Er verwies in dem Zusammenhang auf den von der SPD eingereichten Entschließungsantrag, die Empfehlungen der Kohlekommission 1:1 zu übernehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass es darum gehe, die entstandene  Klimakrise zu bewältigen. Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes müssten verstärkt werden. In vielen anderen Städten wurde der Klimanotstand bereits ausgerufen, was durchaus sinnvoll sei. Es sei zudem wichtig, die ehrgeizigen Ziele im Rahmen des Klimaschutzes zu unterstützen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

3 Ja-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke)

12 Nein-Stimmen (6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 UWG/Die Aktive)