Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink betonte, dass die Nutzung der Braunkohle als Chance gesehen werden könnte, um bestimmte Rohstoffketten zu erhalten. Es haben dazu bereits zahlreiche Gespräche auf verschiedenen Ebenen stattgefunden mit dem Ergebnis, dass im Wirtschaftsministerium Lösungen für die weitere stoffliche Nutzung der Braunkohle derzeit erarbeitet werden. Diese seien vorerst abzuwarten und die Verwaltung sollte anschließend im Kreisausschuss über die Ergebnisse berichten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gab den Hinweis, dass für eine weitere Förderung der Braunkohle auch dauerhaft Braunkohle benötigt werde. Dafür würde also auch nach dem Jahr 2038 ein Tagebau weiter bestehen. Die Änderung des Bergrechtes wäre ein Hinweis darauf, dass nicht nur für Zwecke der Verstromung Braunkohle gewonnen werden sollte, sondern für die stoffliche Nutzung. Die Konsequenz sei, dass der Tagebau dadurch länger in Betrieb genommen würden müsste.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel legte dar, dass es hierbei jedoch um andere Größenordnungen eines Tagesbaus gehe. Für die stoffliche /chemische Nutzung würden daher kleinere Tagebaue ausreichen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass im Rheinischen Revier bodennahe Braunkohle kaum vorhanden sei, da die Kohle in tieferen Bodenschichten liege.

 

Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn bestätigte, dass den Firmen geholfen werden müsse. Hierfür sei es jedoch notwendig, dass sich die Firmen auf neue andere Ressourcen fokussieren müssten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass eine solche Veränderung innerhalb der Firmen auch von der Politik im Rahmen des Strukturwandels begleitet und unterstützt werden müsste. Die Idee eines Zugangs zur Braunkohle für eine stoffliche /chemische Nutzung sollte jedoch in Betracht gezogen werden, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen bestätigte, dass solche Überlegungen im Rahmen des Strukturwandels durchaus richtig seien. Man müsse prüfen, ob eine Nutzung der Braunkohle in geringerem Maße durchführbar sei. Der Wunsch, das Bergrecht entsprechend zu ändern, wurde bereits an den Wirtschaftsminister weitergegeben. Die endgültige Entscheidung darüber liege demnach in der Zuständigkeit des Landes und nicht beim Kreis. Daher verweis Herr Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen auf die von Herrn Dr. Welsink zu Anfang ausgeführten Erläuterungen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass den betroffenen Firmen geholfen werden müsste. Es sie jedoch fraglich, ob eine Änderung des Bergrechts hierfür der richtige Weg sei. Bevor darüber entschieden werde, müsste vorab durch das Land eine Entscheidung getroffen werden.

 

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schlug vor, bei den Braunkohletagebaubetreibenden, der Firma Humitech und beim Land NRW nochmals nachzufragen, welche weiteren stofflichen Nutzungen im Moment schon stattfinden bzw. ob es neue Ideen bezüglich des weiteren Vorgehens gebe. Weiterhin werde die Firma Humitech für den nächsten Kreisausschuss (18.09.2019) eingeladen, um dort persönlich zu berichten. Die Ergebnisse würden im Kreistag (25.09.2019) im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Strukturwandel“ mit allen Politikern erläutert.