Sitzung: 28.08.2019 Kreisausschuss
Beschluss:
Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses vom 04.06.2019 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erkundigte sich, welche Maßnahmen die Verwaltung nach der Bestätigung des Beschlusses zum Tagesordnungspunkt 2.2 ergreifen werde, um ein Radwegleitsystem mit Radschnellwegen nach modernstem niederländischem Vorbild für das gesamte Rheinische Revier einzufordern sowie dessen Umsetzung aktiv zu unterstützen.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte, dass die Verwaltung den beschlossenen Prüfauftrag so umsetzen werde. Zudem sei Kreisdirektor Dirk Brügge als Vorsitzender des Revierknotens für „Verkehr und Mobilität“ bei der ZRR (Zukunftsregion Rheinischen Revier) vertreten und werde dort die Ideen einbringen.
Weiterhin kündigte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an, dass es in Kürze Gespräche mit dem Landrat des Kreises Düren zum Thema RB 38 - Bahnverbindung nach Aachen geben werde.
Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink führte aus, dass im Rahmen des Strukturwandels eine neue Mobilitätsebene geschaffen werden müsse. Diese dürfe nicht nur den normalen Personennahverkehr umfassen, sondern auch den Güterverkehr. Hierbei sollten auch die zuständigen Gremien mit involviert werden.
2. stv. Landrat Horst Fischer bat darum, im Kreisausschuss immer zeitnah über Neuigkeiten hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zu informieren.
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erkundigte sich inwieweit das Projekt im Revierknoten „Verkehr und Mobilität“ bei der ZRR schon angesprochen bzw. umgesetzt wurde.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass alle Revierknoten am 06.09.19 vorgestellt würden. Anschließend würden die Probleme analysiert und in den jeweiligen Knoten behandelt.
Kreisdirektor Dirk Brügge berichtete, dass mittlerweile das Land NRW die Fördermittel der Revierknoten der ZRR sichergestellt habe. Die Vereinbarung wurde durch die Bezirksregierung Köln und die ZRR unterzeichnet. Die Stellenausschreibungen der Mitarbeiter der Revierknoten seien bereits veröffentlicht. Zielsetzung sei, bis Ende des Jahres ein Wirtschafts- und Strukturprogramm vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig