Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss verkauft jetzt seine RWE-Aktien.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer verwies auf die schon damals von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Anträge, RWE-Aktien zu verkaufen. Der damalige Vorschlag war, dass die Aktien in hochprozentige Bundesanleihen umgewandelt würden und somit auch gleichermaßen oder sogar höhere Dividenden ausgeschüttet würden. Seine Fraktion sei grundsätzlich der Auffassung, dass der Rhein-Kreis Neuss seine RWE-Aktien verkaufen sollte. In dem vorliegenden konkreten Fall tauchen jedoch technische Probleme auf, die gegen den Verkauf der Aktien sprechen. Weitere Erläuterungen würden im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass auch die SPD Kreistagsfraktion im Jahr 2000 beantragt hatte, dass der Rhein-Kreis Neuss die RWE-Aktien verkaufen sollte. RWE sei mittlerweile der größte Stromanbieter. Seine Fraktion würde keinen Sinn darin sehen, die Aktien jetzt zu verkaufen, da RWE auch schon „grünen Strom“ produziere und in alternative Energien und Stromspeicherungen investiere.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erkundigte sich, warum ein Aktienbesitz zu der Erreichung von Zielen seitens RWE beitrage.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass im Jahr 2002 die Aktien zum damaligen Wert in gemeinnützige Einrichtungen eingelegt wurden. Seit dieser Zeit haben die Dividenden bis einschließlich 2019 den damaligen Einlagewert um 30 % sogar überstiegen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink merkte an, dass RWE ein regenerativer Produzent in der Region sei und ein Strukturwandel nur mit RWE gemeinsam funktionieren werde. Die wirtschaftliche Bewertung der Aktien stehe im Vordergrund. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Gründen werde ein Verkauf der RWE-Aktien abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt.