Beschluss:

Der Finanzausschuss lehnt die Unterstützung der „Zonser Erklärung“ mit Mehrheit ab.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass die Resolution der SPD-Kreistagsfraktion vom 23.08.2019 zum Thema „gerechter Gewerbesteuersatz“ vom Kreisausschuss in den Finanzausschuss vertagt wurde. Er erläuterte die Resolution und warb dafür, dem „Gewerbesteuer-Dumping“ der Städte Monheim und Leverkusen durch eine Resolution entgegenzutreten und sich hierdurch auch als Kreis zu positionieren.

 

Für die CDU-Fraktion, so Kreistagsabgeordneter Dr. Ammermann, sei dies weder ein Thema für Kreise noch für Landschaftsverbände, sondern der Städte und Gemeinden, da diese die Konsequenzen eventueller Verwerfungen tragen müssten. Das Recht der Städte und Gemeinden Steuersätze selbst festzusetzen, sei elementarer Bestandteil der örtlichen kommunalen Finanzverfassung. Dies schließe den steuerlichen Wettbewerb mit ein. Es sei eben nicht ein Einheitssteuersatz gewünscht. Die Spitzenverbände Städtetag und Städte- und Gemeindebund nähmen sich bereits des Themas an, da diese Verbände die Interessen von Städten und Gemeinden vertreten würden.

Man habe zwar Verständnis für die Resolution, würde sich ihr aber nicht anschließen.

 

Kreistagsabgeordneter Tressel betonte den gewünschten Wettbewerb und den unerwünschten Einheitssteuersatz. Die Unterstützung der Resolution sende ein falsches Signal und würde deshalb auch von der FDP-Kreistagsfraktion nicht mitgetragen.

 

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen signalisierte Kreistagsabgeordneter Becker Unterstützung für die Resolution der SPD, da seines Erachtens die Kreise durchaus indirekt betroffen und die bisher vorgebrachten Argumente gegen die Resolution für ihn nicht nachvollziehbar seien.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel wies daraufhin, dass sich die Städte Monheim und Leverkusen bei der Höhe des Hebesatzes innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel appellierte an die kommunale Familie, Solidarität zu zeigen, da bereits auf die Stadt Dormagen „Druck ausgeübt“ würde, doch den Gewerbesteuer-Hebesatz zu senken.