Sitzung: 23.09.2019 Finanzausschuss
Vorlage: 20/3442/XVI/2019
Beschluss:
Der Finanzausschuss
lehnt die Unterstützung der „Zonser Erklärung“ mit Mehrheit ab.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass die Resolution der
SPD-Kreistagsfraktion vom 23.08.2019 zum Thema „gerechter Gewerbesteuersatz“
vom Kreisausschuss in den Finanzausschuss vertagt wurde. Er erläuterte die
Resolution und warb dafür, dem „Gewerbesteuer-Dumping“ der Städte Monheim und
Leverkusen durch eine Resolution entgegenzutreten und sich hierdurch auch als
Kreis zu positionieren.
Für die CDU-Fraktion, so Kreistagsabgeordneter Dr. Ammermann, sei dies
weder ein Thema für Kreise noch für Landschaftsverbände, sondern der Städte und
Gemeinden, da diese die Konsequenzen eventueller Verwerfungen tragen müssten. Das
Recht der Städte und Gemeinden Steuersätze selbst festzusetzen, sei elementarer
Bestandteil der örtlichen kommunalen Finanzverfassung. Dies schließe den steuerlichen
Wettbewerb mit ein. Es sei eben nicht ein Einheitssteuersatz gewünscht. Die
Spitzenverbände Städtetag und Städte- und Gemeindebund nähmen sich bereits des
Themas an, da diese Verbände die Interessen von Städten und Gemeinden vertreten
würden.
Man habe zwar Verständnis für die Resolution, würde sich ihr aber
nicht anschließen.
Kreistagsabgeordneter Tressel betonte den gewünschten Wettbewerb und
den unerwünschten Einheitssteuersatz. Die Unterstützung der Resolution sende
ein falsches Signal und würde deshalb auch von der FDP-Kreistagsfraktion nicht
mitgetragen.
Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen signalisierte
Kreistagsabgeordneter Becker Unterstützung für die Resolution der SPD, da
seines Erachtens die Kreise durchaus indirekt betroffen und die bisher
vorgebrachten Argumente gegen die Resolution für ihn nicht nachvollziehbar
seien.
Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel wies daraufhin, dass sich die
Städte Monheim und Leverkusen bei der Höhe des Hebesatzes innerhalb des
gesetzlichen Rahmens bewegen.
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel appellierte an die kommunale
Familie, Solidarität zu zeigen, da bereits auf die Stadt Dormagen „Druck
ausgeübt“ würde, doch den Gewerbesteuer-Hebesatz zu senken.