Beschluss:

Der Kreistag beschließt, die beigefügte "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Meerbusch und dem Rhein-Kreis Neuss über die Kooperation bei der örtlichen Rechnungsprüfung und Vergabe“ –

unter der redaktionellen Änderung des § 4 Kostenerstattung Satz 1:

Der Kreis erhält von der Stadt für die im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgende Prüfung in einem ersten Schritt eine pauschale Kostenerstattung nach tatsächlichem Aufwand analog der jeweils geltenden Abrechnungsmodalitäten für die Gemeindeprüfungsanstalt. Die Kostenerstattung umfasst 365 Tagewerke.

- vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Meerbusch am 26.09.2019 - gem. § 26 Abs. 1 KrO NRW abzuschließen.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass sich gegenüber der vorliegenden Beschlussvorlage eine redaktionelle Änderung ergeben habe. § 4 Kostenerstattung

Satz 1 werde wie folgt abgeändert: „Der Kreis erhält von der Stadt für die im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgende Prüfung in einem ersten Schritt eine pauschale Kostenerstattung analog der jeweils geltenden Abrechnungsmodalitäten für die Gemeindeprüfungsanstalt.“ Der Stadtrat in Meerbusch werde am 26.09.2019 mit der entsprechenden Änderung darüber abstimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann berichtete, dass die Beschlussfassung zur Vereinbarung im Personalausschuss am 09.09.2019 einstimmig empfohlen worden sei. Der Rhein-Kreis Neuss übernehme damit die Rechnungsprüfung für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Neuss.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel fragte, ob ausreichend Personal vorhanden sei, wenn das angebotene Personal von Meerbusch nicht übernommen werden möchte.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke versicherte, dass das entsprechende Personal für die Aufgaben in jedem Fall gefunden werde.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

69 Ja-Stimmen (30 CDU, 17 SPD, 7 Bündnis 90/Die Grünen, 6 FDP, 2 UWG/Die Aktive, 2 Die Linke, 1 FdB, Zentrum, Mankowsky, Eickler, Holler, LR)

1 Nein-Stimme (Piraten)