Sitzung: 25.09.2019 Kreistag
Vorlage: 61/3446/XVI/2019
Protokoll:
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schlug vor, dass die Klimaanträge, aufgrund des thematischen Zusammenhangs, in die Beratungen des Tagesordnungspunktes „Strukturwandel“ mit einbezogen werden sollten.
Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erklärte, dass er eine Überweisung der Anträge in den Ältestenrat als zielführend bewerte. Er bedauerte hingegen, dass trotz der inhaltlich unscharfen Formulierungen des Antrags der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kein gemeinsamer Antrag zustande gekommen sei. Das sei bei diesem Thema suboptimal und nicht angemessen. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beinhalte besonders mit der Entwicklung eines Klimaschutzplanes einen zu befürwortenden Aspekt. Bedauerlich sei jedoch die Bezugnahme auf das bekanntlich unzureichende Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Im Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP seien Gemeinsamkeiten in Bezug auf die Pariser Klimaziele festgeschrieben worden. Allerdings halte er die Passage, dass der Klimaschutz den Bedürfnissen der Menschen untergeordnet werden müsse, für nicht mehr zeitgemäß. Dafür müsse definiert werden, um welche Bedürfnisse, welche Menschen und welchen Teil der Gesellschaft es sich handeln solle. Die jüngere Generation fühle sich in großen Teilen davon nicht mehr angesprochen. Er hoffe, dass zur Aufhebung dieses Widerspruches eine Lösung im Ältestenrat gefunden werden könne. Er erklärte, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Beratung im Ältestenrat konkrete Vorschläge einbringe werde, die in einen möglichen Maßnahmenkatalog aufgenommen werden könnten.
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel meinte, dass der Kohleausstieg ein Bestandteil der Maßnahmenpakete zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung sei und die zusammenhängende Beratung des Tagesordnungspunktes „Strukturwandel“ richtig sei. Er erläuterte den Klimaantrag der SPD-Kreistagsfraktion und führte weiter aus, dass der Leitgedanke des Strukturstärkungsgesetzes besonders wichtig sei. Die bevorstehenden Probleme könnten mit neuen technischen Innovationen, Effizienzstrategien und Weiterbildungen bewältigt würden. Er fordere, dass die Politik weiterhin am Prozess beteiligt werde, um einen Beitrag zum Strukturwandel leisten zu können und sich die Entwicklung von Strukturwandelförderprojekten nicht ausschließlich auf die ZRR konzentriere. Die Ideenentwicklung der Projekte müsse breit gefächert werden. Das Strukturstärkungsgesetz enthalte bisher wenige Projekte aus der Region und viele Projekte aus dem Osten. Die Projekte für die erste Förderrunde seien bereits vergeben. Für die zweite Förderperiode müssten konkrete und realisierbare Projekte aus der Region angemeldet werden. Beispielsweise sollte die Idee eines Salzspeicherkraftwerkes mit Standort im Rhein-Kreis Neuss unterstützt werden. In der Arbeitsgemeinschaft der ZRR werde am 30.09.2019 vorgestellt, wie das Land die Entwicklung der LEP-Flächen sehe. Er sehe die Chancen des Rhein-Kreises Neuss in der Weiterbildung. Dazu habe SPD-Kreistagsfraktion im letzten Jahr einen Antrag gestellt, der die Schaffung einer Weiterbildungsakademie als Ziel beinhaltete. Über diese Themen müsse im Ältestenrat nochmals beraten werden. Zudem begrüße er ausdrücklich, dass alle Fraktionen sich zu dem Thema positioniert und geäußert hätten.
Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt stellte fest, dass Einigkeit über die Erhaltung des Pariser Klimaabkommens bestehe und erläuterte den Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP. Es sei Aufgabe des Industriestaates Deutschland deutliche zu machen, dass Klimawandel möglich ist, ohne soziale und ökonomische Strukturen zu zerschlagen und die Gesellschaft zu spalten. Zudem seien, seiner Meinung nach, ebenfalls Innovation und Technik ein entscheidender Aspekt. Die CDU-Kreistagsfraktion stehe hinter dem Eckpunktepapier der Kohlekommission und halte es für fahrlässig dieses in Frage zu stellen. Der Rhein-Kreis Neuss habe in Bezug auf den Klimaschutz bereits vieles vorzuweisen und sei bereit mit ambitionierten Projekten voranzugehen. Er führte weiter aus, dass ein Klimakonzept den Kreis derzeit nicht weiterbringe, zumal das Konzept der Bundesregierung in Bezug auf die kommunale Ebene noch nicht zu Ende formuliert sei. Es sei derzeit nicht zielführend Ziele zu formulieren, wenn noch nicht bekannt sei, welche Vorgaben von der Bundesregierung gemacht würden. Zudem sei der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar nicht mit der Überschrift Klimanotstand betitelt worden, jedoch inhaltlich mit der gleichen Forderung belegt. Ein Antrag zum Klimanotstand sei bereits in der Kreisausschusssitzung vom 28.08.2019 abgelehnt worden.
Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert wies darauf hin, dass sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um interfraktionellen Konsens bemüht hätten. Das Thema des Klimaschutzes im gesellschaftlichen Konsens sei eine Frage der Betrachtungsweise. Dabei sei einschlägig von welcher Generation aus das Thema betrachtet werde. Er sei der Meinung, dass die kommunale Ebene das Fundament der Demokratie und politischen Verantwortung sei und jeder das tun sollten, was vor Ort möglich sei. Wenn sich lediglich auf das beschränkt werde, was technisch möglich sei und nicht auf das politisch Notwendige, sei der Klimawandel unaufhaltsam. Nachdem die Klimaziele 2020 nicht erreicht worden seien, sei verabredet worden diese 2030 zu erreichen. Wenn die Einhaltung der Ziele in die Zukunft weiter verschoben würde, müssten noch radikalere Maßnahmen ergriffen werden, um die Ziele zu erreichen. Er appellierte, dass mit dem Klimaschutz jetzt angefangen und dieser mit dem Strukturwandel verbunden werden müsse. Um mit der Forschung die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, spiele Bildung und Weiterbildung eine zentrale Rolle. Dafür müsse eine Hochschullandschaft geschaffen werden, die beispielsweise grenzübergreifende Angebote liefern könne, um junge Leute an die Region zu binden. Darüber hinaus schlug er vor, dass der Landrat im VRR anrege, ein Ein-Euro-Ticket im Verbund einzuführen. Die derzeitigen Ticketpreise im ÖPNV seien nicht attraktiv und keine Einladung zur verstärkten Nutzung.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass die Kosten für die Kommunen bei einem Ein-Euro-Ticket hoch sein würden. Er berichtete, dass in Wien ein 365 Euro-Jahresticket getestet worden sei und dies lediglich eine Veränderung von einem Prozent in der Nutzung bewirkt habe.
Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler hob hervor, dass viele Anzeichen bereits dafür sprechen würden, dass es zu spät für den Klimaschutz und der Wendepunkt bereits überschritten sei. Die Gesellschaft sei beim Thema Klimaschutz bereits gespalten. Auf die reichsten Menschen würden 50 Prozent des Ressourcenverbrauchs zurückgehen. In Betrachtung dessen, sei es unverständlich, dass der CO2-Preis auf 10 Euro angesetzt werde, aber gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöht würde. Auch auf kommunaler Ebene müsse nun schnell gehandelt und konkrete Vorschläge eingebracht werden. Eine Ignoranz des Themas würde auf Kosten der nächsten Generationen gehen. Sie schlug vor, dass die Subventionen für Autos weggenommen und stattdessen in Bus und Bahn gesteckt werden sollten. Zudem wäre die Einrichtung einer Teststrecke für autonomes Fahren im Kreisgebiet wünschenswert.
Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen merkte an, dass beim Thema Klimaschutz mehrere Aspekte berücksichtigt werden müssten, um einen ökologisch, ökonomisch und sozialen Gleichklang erreichen zu können. Dafür müssten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, wovon bereits im Kreis viele angegangen würden. Darüber sei im Kreisausschuss am 28.08.2019 in der Vorlage berichtet worden. Er befürworte für das weitere Vorgehen die Beratung der Anträge im Ältestenrat.
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass die SPD-Kreistagsfraktion stolz sei, beim Klimawandel auch an die Betroffenheit der Menschen zu denken und darauf zu achten, dass es zwischen den Sozialschichten und Regionen gerecht zugehe. Er erklärte, dass die Grünen am Klimapaket der Bundesregierung bemängelt hätten, dass es zu spät erfolgt sei und zu wenig Konzept beinhalte. Konkrete Lösungs- oder Verbesserungsvorschläge seien allerdings nicht geäußert worden. Für unsere Region sei das Jahr 2020 und nicht das Jahr 2038 relevant, da in unserer Region der Kohleausstieg beginne. Die SPD-Kreistagsfraktion sei stolz auf die Menschen, Wirtschaft und Region zu achten und ihren Beitrag zum Strukturwandel zu leisten. Deswegen könne ebenso verlangt werden, dass auch andere ihren entsprechenden Beitrag leisten. Nur weil die schlimmsten Szenarien aufgezählt würden, werde damit nicht der beste Beitrag zum Umgang mit dem Klimaschutz geleistet. Wenn überall der Stecker gezogen würde, gebe es derzeit keine technischen Möglichkeiten für die nachkommenden Generationen die Probleme zu bewältigen. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sei aktuell beispielgebend und beinhalte Maßnahmen, die von anderen Ländern erstmal angegangen müssten. Seine Fraktion wolle pragmatische Lösungen finden. Die Bevölkerung solle das Gefühl bekommen in eine Zukunft zu gehen, die verbessert sein könnte.
Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass es wichtig sei, Fördermittel in die Region zu bekommen, um im Sinne des Klimaschutzes entsprechen handeln zu können. Er erhoffe sich einen großen Vorteil für die Region, wenn die Technologien zum Schutz des Klimas vor Ort entwickelt werden könnten. Dadurch würde sich ein Vorteil für das Klima und die Wirtschaft vor Ort ergeben. Er befürworte nicht nur an die Zukunft, sondern auch an heute zu denken und kurzfristig zu handeln, denn der Kreistag sei für die Bürger vor Ort verantwortlich.
Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt verdeutlichte, dass die CDU-Kreistagsfraktion die Bedrohungen durch den Klimawandel nicht beschönige oder leugne. Zudem seien auch die „fridays for future“-Bewegung und das Engagement der jungen Leute zu begrüßen. Allerdings würden die Aufgaben der politischen Parteien tiefer gehen. Die Politik müsse nicht nur Bedrohungen aufzählen, sondern auch Lösungen bieten und daran sollte ambitioniert weitergearbeitet werden. Er wies darauf hin, dass ein CO2-Preis von 10 Euro zunächst als zu gering angesehen werden könne, jedoch müsse dies im Gesamtkontext bewertet werden. Es werde eine Änderung zur KFZ-Steuer geben und die Erhöhung der Pendlerpauschale sei zur Nutzung der Verkehrsmittel neutral. Die Maßnahme habe eine steuernde Wirkung. Die Klimaziele seien unstreitig, es gehe lediglich darum, ob die Gesellschaft dabei mitgenommen werde oder nicht.
Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte, dass die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion nicht nachvollziehbar sei. Nach dieser Haltung müsse erst sprichwörtlich „das Kind in den Brunnen fallen“, damit es gerettet werden könne. Seiner Meinung nach würden dadurch keine Veränderungen bewirkt. Er forderte, dass alles Notwendige getan werden müsse, um wirkliche Veränderungen zu bewirken. Damit diese gigantische Aufgabe bewältigt werden könne, werde Mut benötigt auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. Im Ältestenrat müsse zudem über den aktuellen Stand der Strukturwandelprojekte und den umzusetzenden Beschlüssen, beispielsweise zur Infrastruktur, gesprochen werden.
Kreistagsabgeordneter Bertram Graf von Nesselrode merkte an, dass ein Handeln aus Angst vorschnell und falsch sein könnte. Durch den Klimawandel müsse sich in Zukunft, beispielsweise auch in der Forstwirtschaft und im Denkmalschutz, angepasst werden. Für die Zukunft könnte es hilfreich sein, aus dem bisherigen Handeln des Kreises entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Er hoffe deswegen auf weitere Aktionen und Diskussionen im Sinne des Klimaschutzes.
Kreistagsabgeordneter Oliver Schulz erläuterte, dass ein gut gestalteter Strukturwandel eine gute Chance sei, um die Klimazeile zu erreichen. Er appellierte dafür, dass miteinander geredet und nicht gegeneinander diskutiert werde. Durch neue Technologien, Ansätze und Forschung könnten die ambitionierten Klimaziele im Rhein-Kreis Neuss bewältigt werden. Er ist der Meinung, dass die Gesellschaft bereits verinnerlicht habe, dass Strukturwandel und Klimaschutz nicht gegeneinander diskutiert werden könnten.
Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink erklärte, dass konkrete Maßnahmen benötigt würden, die den Rhein-Kreis Neuss weiterbringen. Strukturwandel werde in den Gremien des Kreises immer beraten. Mit dem Rückbau und der Gestaltung des Kohlegebietes komme eine große Aufgabe auf die Politik zu. Dies sei eine Chance den Rhein-Kreis Neuss weiterhin an der Spitze zu halten, wo er seit vielen Jahren sich bereits befinde. Der Klimaschutz im Kreis müsse zusammen mit den Städten und Gemeinden stattfinden. Der Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP beachte die Zuständigkeiten des Rhein-Kreises Neuss und die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz verbessert werden sollten. Er sehe den Kreistag bereits gut aufgestellt.
2. stellvertretender Landrat Horst Fischer meinte, dass der Rhein-Kreis Neuss mit der Einstellung des Braunkohleabbaus bereits viel zum Klimaschutz beitrage. Dennoch müssten auch im Bereich der Infrastruktur noch einige Maßnahmen erfolgen. Für Autofahrer müssten attraktive und verlässliche Alternativen geschaffen werden, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Region habe bisher nur drei Projekte von insgesamt 37 Fördermaßnahmen im Förderprogramm untergebracht bekommen. Dies sei entscheidend zu wenig. Die besprochenen Maßnahmen müssten umgesetzt und der vorhandene ÖPNV weiter vorangetrieben werden.
Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel teilte mit, dass im Neusser Stadtrat am 26.09.2019 auf Antrag der SPD, Die Linke, FDP und UWG die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets geprüft werde. An diesem Beispiel könne beobachtet werden, ob auf die Versprechen auch Taten folgen würden.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Einführung eines solchen Tickets enorme finanzielle Belastungen für die Stadtwerke mit sich bringen würde.
Kreistagsabgeordneter Harald Holler führte aus, dass alle daran interessiert seien den Kreistag nach vorne zu bringen. Er merkte an, dass der Antrag von CDU und FDP weiter konkretisiert werden müsse und schlug vor, dass der Beschlussvorschlag um einen jährlichen Bericht der Verwaltung über die Verbesserung der Klimabilanz ergänzt werde.
Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer betonte, dass über die Anträge im Ältestenrat beraten werden sollte. Die Fraktionen hätten ihren jeweiligen Standpunkt in dieser Sitzung klar gemacht. Er regte an, dass im Ältestenrat keine Grundsatzdebatte geführt, sondern über konkrete Maßnahmen beraten werden sollte.
Kreistagsabgeordneter Oliver Schulz meinte, dass im Kreistag bis zur Mitte der Wahlperiode stetig Resolutionen und Anträge zum Erhalt der Braunkohle beschlossen worden seien. Erst seit Herr Pofalla bei der Strukturwandelkonferenz auf der Raketenstation klar gemacht habe, dass es definitiv einen Ausstieg geben werde, sei sich im Kreistag ernsthaft mit dem Braunkohleausstieg und dem damit verbundenen Strukturwandel beschäftigt worden.
Kreisdirektor Dirk Brügge erklärte, dass das Strukturfördergesetz für die Kohleregion für den Bereich Nordrhein-Westfalen so aufgebaut sei, dass weit entwickelte Projekte dort bereits verankert seien. Falls diese Projekte nicht umgesetzt werden könnten, bestünde die Möglichkeit zum Austausch der Projekte. Grundsätzlich gebe es zwei Finanzierungswege. Auf der einen Seite das Land, welches bis zu 14,0 Mrd. Euro für die Kohleregionen bereit stelle, wovon Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 37 Prozent erhalten solle und zum anderen den Bund, der bis zu 26,0 Mrd. Euro bereitstellen werde. Im Gesetz sei festgelegt, dass die ZRR das Auswahlverfahren der Förderprojekte im Wesentlichen gestalten solle. Derzeit werde auf Landesebene mit der ZRR zusammen das Wirtschaft- und Strukturprogramm erarbeitet, welches als Basis für die Förderauswahlverfahren dienen solle. Für das Jahr 2020 seien noch keine Fördermittel vergeben. Dies bedeute, dass die Linie Düsseldorf-Aachen-Köln grundsätzlich noch für das Förderprogramm in Betracht kommen könnte. Allerdings fehle hierfür noch die erforderliche Machbarkeitsstudie.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schlug vor, dass die Anträge im Ältestenrat beraten würden und das Ergebnis im Kreisausschuss oder Kreistag erneut eingebracht werde.