Beschluss:

Der Kreisausschuss gibt folgende Erklärung zur Situation bei Hydro-Aluminium in Grevenbroich ab:

 

Die Nachricht vom Abbau hunderter Arbeitsplätze und die Einstellung der Folienproduktion in Grevenbroich ist ein Schock für die ganze Region. Die Nachricht stößt auch auf Unverständnis, denn das Walzgeschäft hat in Grevenbroich immer zum Kernbestand des Standortes gehört und über lange Zeit zur positiven Entwicklung des Unternehmens beigetragen. Unsere Solidarität gilt den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und ihren Familien. Es ist wichtig, dass es eine Perspektive zur Sicherung der Arbeitsplätze und Konzepte für die Zukunft gibt. Gerade Aluminium ist ein Schlüsselwerkstoff für nachhaltige Produkte und Verfahren im Rahmen der Energiewende. Hydro kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Ziel sollte sein vorrangig Innovation im Rhein- Kreis Neuss und am Standort Grevenbroich voranzutreiben, die die Zukunftsfähigkeit für Produkte und Belegschaft stärken. Dabei wollen wir Hydro gerne unterstützen.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass neben dem Verlust von Arbeitsplätzen bei Hydro auch neue Arbeitsplätze geschaffen würden. In Rommerskirchen würden im Bereich der Landwirtschaft 40 Büroarbeitsplätze geschaffen. Zudem werde die Firma Lidl sich in Grevenbroich erweitern, wodurch weitere 200 Arbeitsplätze geschaffen würden. Die Arbeitsplätze seien nicht mit den wegfallenden Stellen bei Hydro vergleichbar, dennoch warne er vor einer Diskussion, dass nur Arbeitsplätze wegfallen würden. Dennoch sei die aktuelle Situation bei Hydro erschreckend.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte, dass die bei der Betriebsversammlung überbrachte Nachricht an die Mitarbeiter zu großen Schockerlebnissen geführt habe. Die Sorge sei bei allen sehr groß. Der Schock der Mitarbeiter sei nachvollziehbar, da Existenzen auf dem Spiel stehen würden. Zu der aktuellen Situation gebe es eine interfraktionell formulierte Erklärung.

 

Kreistagsabgeordnete Barbara Brand schlug vor, dass in der Erklärung die Passage „die Nachricht stößt auf Unverständnis (…)“ abgeändert werde in „Die Nachricht erfüllt uns mit Sorge (…)“. Sie halte eine geschlossene interfraktionelle Erklärung ebenfalls für wichtig. Die Verantwortlichen bei Hydro müssten sich ihrer Verantwortung stellen, da es nicht allein mit dem Abbau von Arbeitsplätzen getan sei.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erklärte, dass Aluminium ein wichtiger Rohstoff sei. Es sei ärgerlich, dass der Abbau der Arbeitsplätze jetzt in einen Kontext mit dem Kohleausstieg gebracht werde. Allerdings sei es durch Umstrukturierungsprozesse im Konzern zu dem Wegfall der Arbeitsplätze gekommen. Hintergrund sei die Möglichkeit zur billigeren Folienproduktion in China. Die Arbeitsplätze müssten leider im Zuge der Transformation wegfallen. Die Politik sollte allerdings darum kämpfen, dass dort, wo Arbeitsplätze wegfallen, jede Perspektive geschaffen werde. Es sollte nicht bei der solidarischen Erklärung belassen werden, sondern aktive Wirtschaftspolitik auch für den Aluminiumstandort zu betreiben.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte aus, dass dies auch das Ziel des Projektes Alu Valley sei. Er wies darauf hin, dass die fehlende Wettbewerbsfähigkeit mit China auch durch die mit Europa beschlossene Befreiung von Abgaben komme. Zudem sollte die Bedruckung der Folien zum 31.12.2019 ohnehin eingestellt werden. Dies sei in Abstimmung mit dem Betriebsrat entschieden worden. Nach seinem Kenntnisstand sei nicht diskutiert und besprochen worden, dass die gesamte Folienproduktion eingestellt werden sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erläuterte, dass die FDP-Kreistagsfraktion die Erklärung für ein gutes Zeichen der Solidarität halte und sich deswegen der Formulierung anschließe. Es sei wichtig den Blick in die Zukunft zu richten und Unterstützung anzubieten.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert meinte, dass die energiepolitische Debatte rausgenommen und der Blick in die Zukunft gerichtet werden sollte, um Maßnahmen zu ergreifen, damit die hochqualifizierten Arbeitsplätze am Standort gehalten werden können.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel entgegnete, dass Hydro diesen Schritt aus wirtschaftlichen Gründen entschieden habe. Die Produktionskosten in Deutschland seien einfach zu hoch. Nun sei es wichtig, die Fachkräfte in der Region zu halten.

 

Kreistagsabgeordneter Oliver Schulz erklärte, dass die Kreistagsfraktion Die Linke ebenfalls die interfraktionelle Erklärung unterstütze. Er warne vor einer Diskussion der Arbeitsplätze gegen den Strukturwandel und appelliere, dass Hydro nicht aus der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern entlassen werden sollte.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig