Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Juni - August 2009 zur Kenntnis.

Protokoll:

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose erläuterte ausführlich den CDU-Antrag. Das Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kritisierte er als unangemessen einem Landrat gegenüber. Man beschränke sich überwiegend auf die Darstellung der Situation sowie der bekannten Rechtslage, anstatt zu den verfassungswidrigen Zuständen Stellung zu nehmen. Mit dem Prinzip sich für unzuständig zu erklären, ändere man nichts. Ohne Kritik an den erschienen Gästen äußern zu wollen, habe er erwartet, dass politisch autorisierte Mitarbeiter den Weg in den Rhein-Kreis Neuss gefunden hätten. Das Thema beschäftige den Rhein-Kreis Neuss bereits seit 1986/87. Die Tatsache, dass die Deutsche Bahn im Jahr 2008 rund 1,4 Mrd. € Gewinn gemacht habe, aber dennoch behaupte, kein Geld zu haben, zeige, wie man dort die Situation behinderter Menschen einstufe.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass auch die Deutsche Bahn nach Gesetz arbeite und Prioritäten gesetzt habe. Es sei zudem tatsächlich fraglich, wer in dieser Angelegenheit zuständig sei. Nach den vorliegenden Unterlagen hätte er den Verkehrsminister Lienenkämper eingeladen. Zudem fehle der Nachdruck der Stadt Korschenbroich bei ihrer Ideenskizze. Es sei auch unsere Aufgabe, das Land und die Stadt Korschenbroich mit ins Boot zu holen.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer wies darauf hin, dass nicht nur in Korschenbroich Verbesserungsbedarf bestände. Auch der Hauptbahnhof in Neuss habe erhebliche Mängel.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bestätigte, dass die gesamte Situation im Kreisgebiet betrachtet werden muss. Er sei von engagierten Bürgern darauf hingewiesen worden, dass die Stadt Korschenbroich entscheidende Unterlagen nicht vorgelegt habe.

 

Herr Martin Husmann, Geschäftsführer des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), konnte die Aufregung teilweise verstehen.

Alle Aufgabenträger würden kritisieren, dass das Bundesverkehrsministerium zu wenig Einfluss auf die Bahn nehme.

Die Umsetzung des MOF 2- Programms sei eine gewaltige Aufgabe.

Die Bahnhöfe Korschenbroich und Kleinenbroich seien grundsätzlich in der Liste der Ersatzmaßnahmen enthalten. Auf Drängen von Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke, sei das Thema wieder für den nächsten Lenkungskreis vorgesehen. Hierbei handele es sich um einen regelmäßigen Termin (ca. alle 4 Monate), um Projekte fortlaufend zu bewerten. Man sei grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Als VRR habe man die Aufgabe, dass Maßnahmen auch umgesetzt werden. Auch versicherte er, dass die neue Geschäftsführung mit Herr Siegmund auf einem konstruktiven Weg sei.

Er wies zudem darauf hin, dass der Gesetzgeber erst Ende der 90er Jahre festegelegt habe, dass bei Neubaumaßnahmen die Belange von Schwerbehinderten berücksichtigt werden müssen.

 

Herr Peter Grein, Bahnhofsmanager DB-Station&Service AG sah keine Probleme hinsichtlich des Schreibens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dennoch könne er die Forderung nach einer behindertengerechten Umgestaltung aller Bahnhöfe gut verstehen. Das Problem sei, dass nicht alle Bahnhöfe zeitgleich umgestaltet werden können. Zunächst seien die großen Knotenpunkte, wie Aachen oder Mönchengladbach, an der Reihe.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass die Interesse der Menschen im Fordergrund seien. Er stellte klar, dass der Brief des Bundesverkehrsministers in Bezug auf die RB 38 eindeutig sei und damit alle auch veröffentlichten Behauptungen ausgeräumt habe. Wichtig sei auch der Hinweis, dass die Bahnhöfe vor der Gesetzesänderung gebaut worden sind. Die von Herr Husmann aufgezeigten potenziellen Lösungsmöglichkeiten verdeutlichen, dass die Bahnhöfe Korschenbroich und Kleinenbroich eine gute Chance haben, vorgezogen zu werden. Man müsse aber berücksichtigen, dass die Bahn eine Prioritätenliste abzuarbeiten habe und bei den zwei Bahnhöfen nur eine beschränkte Barrierefreiheit zu erreichen sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will forderte, dass der Bundesminister die Deutsche Bahn anweisen müsse, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Deutsche Bahn erziele erhebliche Gewinne, die sie allerdings nicht zur Verfügung stelle, um die Anforderungen hinsichtlich der behindertengerechten Gestaltung von Bahnhöfen umzusetzen.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose dankte den Vertretern für die sachlichen Erläuterungen. Er stellte noch einmal klar, dass seine Kritik der Bundesebene gelte. Man könne sich nicht auf Dauer mit bloßen Erklärungen abgeben.

 

Nach Eindruck des Kreistagsabgeordneten Horst Fischer sei Bewegung in die Sache gekommen. Er wies jedoch auf die gefährliche Situation auf den Mittelbahnsteigen hin. Züge würden dort ohne Ansage mit hoher Geschwindigkeit durchfahren. Hier wäre eine andere Lösung angebracht.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer unterstrich, dass man sich nicht im rechtsfreien Raum bewege. Die Bahn sei durch Gesetz so strukturiert worden. Es sei jedoch ein gutes Signal, dass die Sache Anfang September im Lenkungsausschuss noch einmal besprochen werde. Er stimmte zu, nicht für die Stadt Korschenbroich handeln zu können. Man könne sie aber bitten, mit dem Rhein-Kreis Neuss an einem Strang zu ziehen.

 

Auch Landrat Dieter Patt dankte Herrn Husmann und Herrn Grein für die Erläuterungen. Er fasste die Debatte in soweit zusammen, als dass man sich in der Sache einig sei. Man solle daher alle Kräfte bündeln, um eine entsprechende Beachtung zu bekommen. Man werde laufend über die Fortschritte berichten.

 

Unter Bezugnahme auf die schriftlich eingereichte Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion stellte Landrat Dieter Patt klar, dass man der Politik alles berichte und auch die Sitzungen des Regionalrates öffentlich seien.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel konkretisierte die Anfrage in soweit, als dass er vom Geschäftsführer der SPD gehört habe, dass Herr Petrauschke die Forderung nach einer Senkung des Einwohnerschlüssels nicht mitgetragen habe und aus diesem Grunde das Schreiben an Ministerin Thoben offen sei.

 

Landrat Dieter Patt wies darauf hin, dass Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke kein Mitglied im Regionalrat sei. Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke sei Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalrat. Hinsichtlich der Anpassung der Einwohnergrenze sei ein Nachdenkungsprozess angestrebt.

 

Landrat Dieter Patt teilte mit, dass er den Geschäftsführer der SPD beim Ältestenrat auf die Behauptung ansprechen werde. Er äußerte jedoch mehr Sorge hinsichtlich der Änderung mit dem RVR, bei der dem Regionalrat Kompetenzen genommen würden. Er werde das Schreiben an die Ministerin dem Protokoll beifügen.

 

Die Kreistagsabgeordneten Dr. Christian Will und Horst Fischer wiesen abschließend auf die gelungene Jubiläumsveranstaltung der RegioBahn mit Verkehrsminister Lienenkämper und Landrat Dieter Patt hin. Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will teilte mit, dass die Veranstaltung „200 Jahre Nordkanal“ im Rhein-Kreis Neuss statt finden werde.

 

Landrat Dieter Patt ergänzte, dass Verkehrsminister Lienenkämper mit der gebotenen Zurückhaltung angedeutet habe, eine mögliche Verlängerung der Strecke in den Kreis Viersen zu unterstützen.