Beschluss

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand Juni – August 2009 zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will äußerte Betroffenheit über das Unglück in Nachterstedt. Die wesentlichen Punkte der Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion seien beantwortet worden. Die Klärung der Ursache bedarf noch Monate. Es sei wichtig, weiterhin sensibilisiert zu bleiben und die Ergebnisse abzuwarten.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass es noch zu früh für eine abschließende Stellungnahme sei. Einige Aussagen im Antwortschreiben der Ministerin haben ihn jedoch erzürnt. Sie sei den Menschen und nicht RWE verpflichtet.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel verwies auf die kommende Sitzung des Braunkohleausschusses, in der das Thema sicherlich besprochen werde. Dennoch sei es wichtig, den Menschen die Sorge zu nehmen. Sinnvoll sei eine zentrale Anlaufstelle.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will stellte klar, dass Ministerin Thoben die Situation in ihrem Schreiben sehr ausgewogen dargestellt habe.

 

Laut Landrat Dieter Patt sei es wichtig, dass die Menschen im Rhein-Kreis Neuss keinen Gefahrenpotenzialen ausgesetzt werden. Die Situation sei zwar nicht gleich, dennoch werde man dran bleiben. Für diese Sitzung empfehle er gemeinsam zu verabschieden, dass man darauf achte, dass die Menschen geschützt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass er das Pilotprojekt der Algenzuchtanlage für völlig sinnfrei halte.

 

Landrat Dieter Patt betonte, dass man nichts an der Situation ändere, wenn man RWE bekämpft. Bei aller kritischen Einstellung seien Verbesserungen nur mit RWE zusammen möglich. Die Algenzuchtanlage halte er nicht für sinnfrei; das sei ein Versuchsprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen betonte, dass es viel Wert sei, als Vorbild voran zu gehen und die neueste Technologie im Rhein-Kreis Neuss zu haben.