Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Finanzausschusses vom 23.09.2019 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.

Protokoll:

Landrat Hans.-Jürgen Petrauschke führte aus, dass kürzlich die GFG Modellrechnung 2020 herausgegeben worden sei. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im vergangenen Jahr sei beschlossen worden, dass bei einer geringeren Erhebung der Landschaftsumlage der ausfallende Betrag nicht erhoben werde. Mit Berücksichtigung des geringeren Landschaftsumlagehebesatzes (geplant: 15,7 v.H., neu nach Modellrechnung: 15,2 v.H.) ergebe sich voraussichtlich ein Betrag von etwa 1,72 Mio. €, der im nächsten Jahr nicht erhoben werde. Insgesamt habe sich bei der Modellrechnung ergeben, dass der Kreis durch die erheblich gestiegenen Umlagegrundlagen 3,29 Mio. € weniger Schlüsselzuweisungen erhalte. Einschließlich der Verbesserung durch den geringeren Landschaftsumlagehebesatz ergebe sich für den Kreishaushalt eine Verbesserung von etwa 6,28 Mio. €. Dies entspreche einem Kreisumlagehebesatz von etwa 0,84 v.H.. Da die 1,72 Mio. € nach dem Beschluss des Kreistages nicht erhoben würden, stehe noch die Entscheidung in der Kreistagssitzung im März über die verbliebenen 4,56 Mio. € aus. Ein Vorschlag der Kämmerei werde in der Kreistagssitzung im März nach der Einberechnung der Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes und der Kosten der Unterkunft erfolgen. Die Veränderungen unter Berücksichtigung der Modellrechnung werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig