Sitzung: 19.11.2019 Mobilitätsausschuss
Protokoll:
Ausschussmitglied
Cöllen erstattete zu verschiedenen Themen Bericht. Er erläuterte, dass die
Bedienung des Kunden am Limit sei und der VRR auf seine wiederholte Nachfrage
erklärt habe, dass er bei der Ausschreibung neuer Verkehrsverträge zukünftig
für ausreichende Reserveeinheiten sorgen wolle. Hierbei sei Reserve sowohl in
personeller (Lokführer) wie auch materieller Hinsicht (Fahrzeuge) gemeint.
Bezogen auf die S8 wolle man bewirken, dass an den Endpunkten in
Mönchengladbach bzw. Hagen Reserveeinheiten bereitgehalten werden, um bei
Ausfällen nachsteuern zu können. Die Problematik werde beim VRR nicht negiert,
sondern sei erkannt und es werde daran gearbeitet.
Ausschussmitglied
Cöllen berichtete, dass er an der 1. Mobilitätskonferenz in Bielefeld und der
RegioSignale in Frankfurt teilgenommen habe und informierte über die Absicht
der Verkehrsverbünde Westfallen, VRR und Rheinland, gemeinsam an einem Abbau
der unterschiedlichen Ticketkategorien- und Preissprünge zwischen den Verbünden
zu arbeiten und einvernehmliche Lösungen zu erzielen.
Auf die positiven Rückmeldungen aus der
ersten Erprobungsphase des E-Tickets auf Basis von Linienkilometern (1,46 Euro
Grundbetrags + 0,14 Euro Linienkilometern) wies Ausschussmitglied Cöllen hin. Er erläuterte die Voraussetzungen für
die Nutzung eines E-Tickets und teilte mit, dass im nächsten Schritt eine
Erprobungsstufe in der Stadt Neuss mit einer Preisberechnung auf Basis von
Luftkilometer erfolgen werde. Dabei erwähnte er auch, dass es langfristig zu
einer Angleichung beim Papierticket kommen werde.
Ausschussmitglied
Cöllen berichtete über das 365-Euro-Ticket und hier über die Erkenntnisse aus
seiner Reise mit einer VRR-Delegation nach Wien, wo das Ticket bereits vor 4
Jahren eingeführt worden sei. Er erläuterte ausführlich die Voraussetzungen, die
die Stadt Wien dazu im Vorfeld geschaffen hatte, um den Individualverkehr in
der Stadt zurückzudrängen. Er merkte an, dass nach 4 Jahren jetzt
Preiserhöhungen anstünden.
Ein weiteres Thema im VRR sei die
Reaktivierung stillgelegter Strecken zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes. Als
Aufsichtsratsvorsitzender der Regiobahn wies er daraufhin, dass die Regiobahn
in guten Gesprächen mit dem Kreis Viersen und Stadt Mönchengladbach sei, um die
Verlängerung nach Viersen zu erreichen. Er erinnerte an den Beschluss des
Kreistages für eine S-Bahn-Strecke Düsseldorf Grevenbroich Bedburg mit einer
Neubaustrecke ab Bedburg über Jülich nach Aachen. Hintergrund dieser
Neubaustrecke sei, dass im Hinblick auf den Strukturwandel im Vorfeld
Verkehrsstrukturen geschaffen werden sollen, als Voraussetzung für neue
Gewerbeflächen und Wohngebiete. Dabei erläuterte er auch den Bedarf für einen
möglichen Mischverkehr durch die Überlastung der Verkehrswege für den
Güterverkehr.
Als nächsten Schritt für die Umsetzung
dieses Vorhabens nannte er die Durchführung einer Machbarkeitsstudie der
Aufgabenträger VRR und NVR.
In seinen weiteren Ausführungen stellte er
dar, dass es einen klaren Trend zur Gestaltung der Verkehrswende dahingehend
gäbe, den Raum für den Individualverkehr in den Städten deutlich zu
verkleinern. Er wies daraufhin, dass gerade die schwierige Situation im ländlichen Raum stärker berücksichtigt und
der Zubringerverkehr schlüssig und strukturiert gestaltet werden müsse. Weitere
Themen seien neue Antriebstechnologien, Abbau von Zugangsbarrieren und der
Abbau von Pönalen, bei Zugausfällen, die nicht selbstverschuldet seien. (Anmerkung: Hierzu wurde im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichtet).
Aus der Sitzung der Kooperationsgesellschaft
Mittlerer Niederrhein (KMN) erläuterte er kurz die Situation bei Einrichtung
der Ticket-Verkaufsstellen durch Transdev.
Vorsitzender
Holler bedankte sich für den Bericht und wies auf die Notwendigkeit der
Verbesserung des ÖPNV im Hinblick auf die tägliche Stau-Situation im
Individualverkehr hin.
In seinen ergänzenden Ausführungen teilte
Landrat Petrauschke mit, dass laut Medien die Schienenstrecke von Düsseldorf
nach Aachen befürwortet werde. Problematisch sei bislang die
Wirtschaftlichkeit, die auf der Strecke zwischen Grevenbroich und Bedburg nicht
erreicht werden konnte. Bei der Machbarkeitsstudie, die VRR und NVR betreiben
sollen, soll daher nicht nur auf den Personen-, sondern auch auf den
Güterverkehr geachtet werden, um dadurch die Effizienz zu steigern. Große Teile
der Schienenstrecken müssten neuverlegt werden. Wie bereits Ausschussmitglied Cöllen erläutert
habe, gäbe es bei der Kommission zur Verbesserung der ländlichen Strukturen
Überlegungen, auch S-Bahnen „auf Vorrat“ um die Ballungszentren zu bauen, um
die Zuwachsraten der Wohnbevölkerung zu bewältigen. Er machte deutlich, dass
Veränderungen im Schienenpersonennahverkehrsnetz viel Zeit benötigen und hob
die Verbesserungen durch den RRX und die S6 in den nächsten Jahren hervor. Zu
den Ticketpreisen gab er zu bedenken, dass die Erwartungen auf günstige
Fahrpreise nicht einfach zu erfüllen seien und vorab Voraussetzungen für einen
besseren ÖPNV geschaffen werden müssen, und führte aus, dass bei den unklaren
Annahmen für die Zukunft es schwierig sei, jetzt Entscheidungen, auch Investitionsentscheidungen,
für mehrere Jahrzehnte zu treffen. Dennoch dürfe man den Kopf nicht in den Sand
stecken. Auch durch technische Entwicklungen werde sich zukünftig einiges
verändern. Die Diskussionen zur Verkehrswende wären medial vorwiegend großstadtgesteuert
und man müsse das im Hinblick auf den ländlichen Raum sehr differenziert
betrachten.
Ausschussvorsitzender
Holler bedankte sich für die Ausführungen und eröffnete die Fragerunde.
Auf die Anfrage von Ausschussmitglied Fischer zur Änderung der unterschiedlichen
Tarifgestaltung auf der Strecke zwischen Neuss und Düsseldorf teilte
Ausschussmitglied Cöllen mit, dass man in Gesprächen mit dem VRR sei, er aber
noch keine Lösung verkünden könne. Landrat
Petrauschke wies in dem Zusammenhang auf das Pilotprojekt für das E-Ticket
hin, bei dem die Berechnung der Fahrpreise nach Luftkilometer erfolgen soll und
nicht mehr der Wabentarif zur Berechnung herangezogen werde. Unabhängig von der
Tarifveränderung werde die Einführung des E-Ticket gewünscht. Ausschussmitglied Fischer bat um eine
Klarstellung hinsichtlich einer vom VRR geplanten Veränderung der Taktzeiten
auf allen S-Bahn-Strecken von 20 auf 15/30 Minuten. Ausschussmitglied Cöllen bestätigte, dass es diese Überlegungen
beim VRR für ausgewählte S-Bahn-Strecken entsprechend der Belastungen gäbe,
diese aber erst am Anfang stünden. Landrat
Petrauschke ergänzte dazu, dass diese Überlegungen in Abhängigkeit zum
Deutschlandtakt stehen würden. Zur geplanten S-Bahn-Strecke von Düsseldorf nach
Aachen bat Ausschussmitglied Dorok
um einen Zeitplan und erkundigte sich, ob dieses Projekt in ein
Strukturhilfeprogramm integriert werden könne und inwiefern die teilweise
eingleisige Strecke von Düsseldorf nach Bedburg in eine zweigleisige Strecke
umgewandelt werden würde. Ausschussmitglied
Cöllen betonte, dass die Sache in
den Händen der Aufgabenträger VRR und NVR läge und man die Ergebnisse der
Machbarkeitsstudie abwarten müsse.
Wenn die Machbarkeitsstudie zu einem
positiven Ergebnis komme würde, müsse sie der ZRR zugeführt werden, damit sie
in ein Förderprogramm aus dem Strukturhilfemitteln kommen könnte, ergänzte Landrat Petrauschke.
Ausschussmitglied
Eickler erkundigte sich, ob
Überlegungen der Stadt Düsseldorf, eine Rheinquerung mit einer Seilbahn zu
machen und den Nahverkehr auszubauen, bekannt seien und ob man das auch für den
Rhein-Kreis Neuss nutzen würde. Landrat
Petrauschke teilte mit, dass wohl eine Machbarkeitsstudie für den Raum
Düsseldorf und Köln in Auftrag gegeben werde, in der auch die Nutzung des
Rheins für den Pendlerverkehr untersucht werden solle. Überlegungen zu einer
Seilbahn seien ihm nicht bekannt.
Da es keine weiteren Fragen gab, schloss der
Vorsitzende Holler die Fragerunde.