Beschlussvorschlag:

Es werden schnellstmöglich alle nötigen Maßnahmen ergriffen, den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel dem tatsächlich notwendigen Bedarf anzupassen.

Bis dahin soll die Anwendung des aktuellen Mietspiegels durch das Jobcenter ausgesetzt und auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle + 10 % Zuschlag zurückgegriffen werden.

 

Erweiterung:

Kostensenkungsaufforderungen, die nicht diesen Werten entsprechen, sollen so lange ausgesetzt werden, bis ein neuer Mietspiegel oder das Ergebnis der Revision vorliegt.


Protokoll:

Der Antrag wurde unter dem TOP 9.1 mitdiskutiert.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

7 Ja-Stimmen (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen)

1 Enthaltung (UWG/Die Aktive)

8 Nein-Stimmen (CDU, FDP)