Sitzung: 18.12.2019 Kreistag
Vorlage: 65/3648/XVI/2019
Beschluss:
1. Der Kreistag nimmt den Bericht zur Überprüfung von
Photovoltaikanlagen vom 24.06.2019 und die aktualisierte Fassung der
Kostenschätzungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Photovoltaik-Anlagen
sukzessive auf den fünf ausgewählten Kreisgebäuden zu errichten.
2. Der Kreistag beschließt gemäß § 83 Absatz 2 GO NRW die
außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 95.000 € für die Realisierung der
PV-Anlagen auf den Gebäuden Michael-Ende Schule und dem Gesundheitsamt
Grevenbroich sowie in Höhe 48.500 € für Planungskosten für die Gebäude
Berufsbildungszentrum Neuss-Hammfeld und Berufsbildungszentrum Grevenbroich. Die
Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. insgesamt 143.500 Euro erfolgen durch erzielte Mehreinnahmen
bei PSP 1.100.030.231.012, SK 4482 0000.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert betonte, dass die Installation der Photovoltaikanlagen ein positives Signal, besonders vor dem Hintergrund der Klimadebatte, sei. Er meint, dass eine Beweislastumkehr bei diesem Thema wünschenswert sei, damit nur begründet werden müsse, aus welchen Grünen eine Errichtung auf bestimmten Gebäuden nicht möglich sei.
Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt wies darauf hin, dass in der Sache bereits Einigkeit im Planungs- und Umweltausschuss bestanden habe. Der Antrag zur Überprüfung der Errichtung der Photovoltaikanlagen sei von den Kreistagsfraktionen CDU und FDP gestellt worden. Allerdings sei seiner Fraktion ebenfalls die Wirtschaftlichkeit der Anlagen wichtig gewesen. Die Wirtschaftlichkeit sei von der Kreisverwaltung nun bestätigt worden, sodass bereits im kommenden Jahr die ersten beiden Anlagen installiert würden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig