Beschluss:

Der Kreistag beschließt das von der Verwaltung, CDU, SPD, FDP und UWG/Die Aktive vorgelegte Strategiepapier (s. Anhang).

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert erläuterte den Antrag und stellte klar, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 17.1) nicht als Ergänzungsantrag, sondern als Alternativantrag zu dem vorgelegten gemeinsamen Papier von  der Verwaltung, der CDU,SPD, FDP und der UWG/Die Aktive gesehen werden sollte. Er forderte, dass daher das Logo der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem gemeinsamen Strategiepapier gestrichen werden sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel zeigte sich über den Alternativantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwundert, da das gemeinsame Strategiepapier allen Fraktionen vorab im Ältestenrat zur Durchsicht und Ergänzung vorlag und es angedacht war, dass alle Fraktionen im Kreistag gemeinsam den Strukturwandel stärken und zeitgleich ein starkes Zeichen gegen den Klimawandel setzen wollten. Das gemeinsame Strategiepapier weise im Gesamtkontext alle Punkt auf, die der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls beinhalte. Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Alternativantrag kurzfristig als Tischvorlage einbringt, sei verwunderlich und habe den Anschein, dass die Grünen einen Alleingang zu dem Thema starten wollten. 

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink bestätigte die Ausführungen von Kreistagsabgeordnetem Rainer Thiel und betonte, dass das Papier sogar in zwei Ältestenrat Sitzungen intensiv unter Beteiligung aller Parteien diskutiert und erarbeitet wurde. Es falle nun schwer, diese Gemeinsamkeit, aufgrund der Einbringung des Alternativantrages  der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu sehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grenzen sich damit vom Rest des gesamten Kreistages ab. Die Intention, mit dem gemeinsamen Strategiepapier aller Fraktionen im Kreistag ein starkes gemeinsames Zeichen zu setzen sei somit verfehlt.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt merkte an, dass die Handlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Eindruck erwecke, dass der Alternativantrag, aufgrund von parteitaktischen Gründen, eingebracht wurde. Unsere Aufgabe ist, zu zeigen, dass Klimaschutz im Rhein-Kreis Neuss möglich ist. Im Rheinischen Revier gehören Strukturwandel und Klimaschutz zusammen. Es ist dabei auch wichtig, die Menschen mitzunehmen. Der politische Konsens war, die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ 1:1 umzusetzen. Die Frage, die durch den Alternativantrag nun aufkomme, sei, ob die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Empfehlungen überhaupt umsetzen möchte oder nicht.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel zeigte sich ebenfalls darüber verwundert,  dass trotz mehrfacher gemeinsamer Sitzungen im Ältestenrat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Alternativantrag im Kreistag stellen. Das angedachte „starke Signal“ für den Strukturwandel und Klimaschutz durch die Fraktionen für den Rhein-Kreis Neuss werde damit zerstört. Bei der Erarbeitung des Strategiepapiers wurde deutlich, dass nicht alle Wünsche aller Fraktionen einbezogen werden könnten. Dennoch habe man sich darauf geeinigt, zum Wohle der Region, dem Papier so zuzustimmen, damit ein starkes Zeichen gesetzt werde. Es werde der Anschein erweckt, dass es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Alternativantrag eher um die Kommunalwahl gehe, als um den gemeinsamen Konsens.  

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen bestätigte die Vorredner und schilderte, dass auch seine Wahrnehmung war, dass sich alle Fraktionen in den zwei Ältestenratssitzungen über das gemeinsame Strategiepapier einig waren. Man war sehr bemüht, Formulierungen zu finden, die alle Fraktionen mittragen würden, jedoch herrschte am Ende Konsens, sodass alle Fraktionen mit dem gemeinsamen Papier zufrieden waren. Daher sei es besonders überraschend, dass heute ein Alternativantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliege, der inhaltlich das wiedergebe, was bereits im gemeinsamen Strategiepapier der Fraktionen stünde.

 

Kreistagsabgeordneter Markus Roßdeutscher erkundigte sich, warum die Gruppe FdB nicht bei den Beratungen teilgenommen habe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die Beratungen darüber im Ältestenrat stattfanden und der Ältestenrat aus den Fraktionsmitgliedern und dem Landrat sowie den stellvertretenden Landräten bestünde.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler verdeutlichte, dass beide Papier, sowohl das gemeinsame Strategiepapier als auch der Alternativantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich  sehr ähnlich seien. Es sei jedoch bedauerlich, dass bei solchen wichtigen Themen innerhalb der verschiedenen Fraktionen im Kreistag kein Konsens gefunden werde.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte, dass seine Fraktion das Strategiepapier nochmals im Hinblick auf den Klimaschutz geschärft habe. Das Papier beinhalte nur die Aspekte des Klimaschutzes und einer Nachhaltigkeitsoffensive für den Rhein-Kreis Neuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte den Fokus nicht auf den Strukturwandel, sondern explizit auf den Klimaschutz legen. Dies wurde so auch in den Sitzungen des Ältestenrates kommuniziert.

 

Kreistagsabgeordneter Bodo Dirk Aßmuth wies darauf hin, dass das Ziel und die Absicht beider Anträge im Fokus stehen sollten. Bei dem Alternativantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehe es, seiner Meinung nach, weniger um die Menschen, sondern darum, die Ideologie der Fraktion durchzusetzen. Man müsse bedenken, dass Deutschland von seiner Industrie und seinen Fachkräften lebe und dem Potential der geistigen Entwicklung. Klimawandel finde bereits seit Jahren statt, hier sei nicht der Mensch alleine verantwortlich.

 

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann sagte aus, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ein sehr starkes Signal für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss sei. Das gemeinsame Strategiepapier weise bereits zahlreiche Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit auf, sodass man damit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr nahe komme. Es sei schade, dass nun zwei separate Anträge vorliegen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Georg Patatzki beantrage gem. § 18 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rhein-Kreises Neuss den Schluss der Rednerliste.

Da es keine Gegenrede gab, stelle Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

 

Kreistagsabgeordneter Manfred Haag erklärte, dass Klimawandel auch Innovationen hervorrufen könne. Er kritisierte die Maßnahmen in dem gemeinsamen Strategiepapier dahingehend, dass die Maßnahmen nicht konkret genug seien. Die Maßnahmen in dem Alternativantrag der Grünen seien entsprechend konkret.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke rief zur Abstimmung über beide Anträge auf.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

57 Dafür: CDU (29), SPD (17), FDP (6), UWG/Die Aktive (3), Eickler, Frau Mankowsky

10 Dagegen: Bündnis 90/Die Grünen (7), FdB (2), Zentrum (1)

3 Enthaltung: Die Linke (2), Dr. Patatzki