TOP Ö 5.2: Antrag der CaritasSozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH auf Neukonzeption der Finanzierung der Wohnungslosenhilfe in Neuss

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Protokoll:

Ausschussmitglied Bartsch erklärte, dass die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag grundsätzlich unterstütze, und beantragte eine Verschiebung des Antrages in den nächsten Finanzausschuss. Ausschussmitglied Stein-Ulrich befürwortete diesen Antrag.

 

Kreisdirektor Brügge wies darauf hin, dass für eine Bewilligung des Antrages zunächst die Finanzierung geklärt werden müsse. Der Haushalt 2020 sehe hierfür keine Finanzmittel vor. Vor einer fiskalischen Beratung im Finanzausschuss sollte zunächst eine inhaltliche Beratung erfolgen. In dem Zusammenhang machte er darauf aufmerksam, dass das Konzept neben der Fachberatungsstelle - anders als seinerzeit beschlossen - auch weitere Angebote umfasse und teils zunächst Zuständigkeitsfragen (z.B. „Tagesaufenthalt“) geklärt werden müssten.

 

Das Konzept aus dem Jahr 1986 beziehe nur die Stadt Neuss ein. Eine Beteiligung anderer Städte käme jedoch ebenfalls in Frage. Für die Klärung all dieser Fragen sollte sich Zeit genommen werden, damit für die Menschen vor Ort eine gute Lösung gefunden werden kann.

 

Ausschussmitglied Bartsch zog seinen Antrag daraufhin zurück in Erwartung einer gemeinsamen Bereitschaft, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden.

 

Ausschussvorsitzende Brand schlug vor, dass Verwaltung und Träger das Jahr 2020 wie geplant für die weitere konzeptionelle Abstimmung nutzen und Lösungsmöglichkeiten ab dem Jahr 2021 gefunden werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt (1 x Enthaltung UWG)