TOP Ö 6: Umsetzung Bundesteilhabegesetz

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Protokoll:

Kreisdirektor Brügge wies darauf hin, dass sich die Anzahl der Fälle im Januar auf ca. 870 nach Abgabe wegen Unzuständigkeit belaufen habe. Zudem machte er auf die Handreichung „Von der Einzelfallhilfe zum Helferpool“ des Rhein-Kreises Neuss hin, welche für die Ausschussmitglieder im Vorfeld der Sitzung ausgelegt worden sei.

 

Ausschussmitglied Kresse bezeichnete die Umsetzung des BTHG im Rhein-Kreis Neuss als vorbildlich und erkundigte sich, ob im Wege des Gesamtplanverfahrens den Betroffenen im Einzelfall weniger Geld als bisher zur Verfügung stehe.

 

Kreisdirektor Brügge teilte mit, dass ihm kein Fall bekannt sei, er dies jedoch systemtheoretisch nicht ausschließen könne. Für bisherige Fälle sehe das BTHG keinen Bestandsschutz vor.

 

Ausschussmitglied Stein-Ulrich berichtete von Einzelfällen, in denen Familien bei Beantragung von Einzelfallhelfern für eine OGS dazu aufgefordert worden seien, die Konzepte der jeweiligen OGS-Träger beizubringen. Dies sollte nicht Aufgabe der Familien sein.

 

Kreisdirektor Brügge bedauerte diese Fälle, welche der umfassenden Umstellung im Bereich der existenzsichernden Leistungen und der Fachleistungen geschuldet sein dürften. Er werde dieser Thematik nachgehen. Ausschussvorsitzende Brand bat darum, etwaige weitere solcher Beschwerden direkt an Kreisdirektor Brügge zur Klärung weiterzuleiten.

 

Nach Auffassung von Ausschussmitglied Stein-Ulrich müsse die Verwaltung bei nach damaliger Rechtslage abgelehnten Anträgen für eine Betreuung im Offenen Ganztag die Betroffenen im Rahmen ihrer Beratungspflicht über die neue Rechtslage informieren.

 

Kreisdirektor Brügge merkte an, dass es nur für den Primarbereich einen Offenen Ganztag gebe. Die Verwaltung werde schauen, ob diese Fälle ermittelt werden können. Über abgelehnte Fälle werde keine Statistik geführt und eine händische Durchsicht aller Akten sei nicht zumutbar. Abschließend wies er darauf hin, dass nur Poollösungen an OGS kurzfristig nicht möglich seien, da hierfür zunächst Konzepte entwickelt werden müssten.