TOP Ö 7.1: Sachstand Berufungsverfahren gegen die Urteile SG Düsseldorf

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Protokoll:

Ausschussmitglied Thiel kritisierte, dass die Verwaltung seiner Wahrnehmung nach bei der Diskussion über das Schlüssige Konzept nur die Positivurteile anführe. Kreisdirektor Brügge entgegnete, dass die Verwaltung grundsätzlich alle diesbezüglichen Urteile in die Erwägungen miteinbeziehe, die Rechtsprechung des Landessozialgerichtes NRW jedoch für den Rhein-Kreis Neuss maßgebliche Bedeutung habe.