Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss des Rhein-Kreises Neuss begrüßt die Initiative, das Rheinische Revier zur ersten klimaneutralen Kohleregion Europas machen.

Er fordert die vom Kreistag in die regionalen Gremien des Rheinischen Reviers entsandten Abgeordneten und Vertretungen der Verwaltung auf, diese Initiative aktiv zu unterstützen und beschließt folgenden Aufruf.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink wies darauf hin, dass dieses Thema sowohl in der vergangenen Sitzung des Ältestenrates, als auch in der letzten Kreistagssitzung ausreichend tief beraten worden sei. Der Antrag wiederhole diese Diskussion lediglich. Die Forderungen des Antrages könnten vom Kreis nicht gesteuert oder beeinflusst werden, sodass eine erneute Diskussion nicht zielführend sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel führte aus, dass die Region bereits auf dem Weg sei, eine Co2-neutrale Kohleregion zu werden. Das Ziel des Antrages sei nicht hinreichend konkretisiert. Der Strukturwandel sollte in den nächsten Jahren die Hauptaufgabe der Region sein. Dafür müsse zuerst die Energiefrage beantwortet werden, auf welche Energieform nach dem Kohleaussieg umgestiegen werde. Im Hinblick auf diese Herausforderung, sollte ein anderes Signal gesendet werden. Der Antrag beinhalte zu wenig Substanz. Er schlage vor, dass der Antrag als Diskussionsbeitrag an die ZRR verwiesen und nicht dem Kreistag zu Eigen gemacht werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass der Absatz des Antrages „Dabei ist für uns aber auch klar: Jede Maßnahme, jedes Projekt, jedes Engagement, das wir jetzt anstoßen, fördern und unterstützen, darf nicht zu neuenCo2-Emissionen hier oder anderswo führen.“ schädlich für jede wirtschaftliche Entwicklung, auch den Umstieg auf erneuerbare Energien, sei. Demnach dürften keine Solaranlangen oder Windkrafträder mehr aufgestellt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erklärte, dass er ebenfalls eine Wiederholung der Diskussion zum letzten Ältestenrat und Kreistag sehe. Im Kreistag am 18.12.2019 sei ein mehrheitlicher Beschluss zu dem Thema gefasst worden. Im Antrag sei von einer „historischen Verantwortung für die globale Menschheitsbedrohung im 21. Jahrhundert“ die Rede. Dieser Ausdruck sei nur schwer mit der dem Ausstieg der Braunkohle zu verbinden. Durch die Braunkohle sei unsere Region zur Energieregion und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden. Er halte es nicht für zielführend, fortlaufend neue Beschlüsse oder Aufrufe zu fassen bzw. zu beschließen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer meinte, dass die Reaktion der Fraktionen enttäuschend sei. Das Ziel zur Klimaneutralität habe der Kreistag bisher noch nicht beschlossen. Der Antrag müsse im Gesamten betrachtet und nicht einzelne Sätze auseinandergerissen werden. Es sei der leichtere Weg nicht darüber zu sprechen, es sei jedoch ein essenzielles Thema und müsse ein Maßstab für die Beurteilung neuer Projekte werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass im mehrheitlich beschlossenen Strategiepapier des Kreistages vom 18.12.2020 die Klimaneutralität bis 2050 bereits enthalten sei.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass die Region mit dem Kohleausstieg bereits einen enormen Beitrag zum Klimaschutz leiste, der ebenfalls wirtschaftliche Einschnitte mit sich bringe. Er sehe deswegen erstmal weiteren Handlungsbedarf in anderen Regionen, die ihren Beitrag zum Klimaschutz erst noch leisten müssten.

 

1. stellvertretender Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose hob hervor, dass erst weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten, wenn die Energiefrage gelöst und ausreichend Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden könne. Auf die Lösung des Problems sollte sich fokussiert werden. Der Kreistag wäre gut beraten, wenn er in seinen Vorkehrungen bis dahin flexibel bleibe.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink verdeutlichte, dass das Thema „Klimaschutz“ bereits ausreichend behandelt worden sein. Es müsse zielorientiert und auf Grundlage konkreter Vorschläge agiert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erklärte, dass er einen Geschäftsordnungsantrag zum Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt stelle.