Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung nimmt umgehend Kontakt zur Landesregierung auf, um durchzusetzen, dass Air China, solange das Coronavirus aktiv ist, nicht mehr in Düsseldorf landen darf.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag und fügte hinzu, dass diese Regelung nicht nur Air China, sondern auch andere betroffene Fluglinien betreffen sollte.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass er ein Telefonat mit dem Chef des Flughafens Düsseldorf geführt habe. Neben den Direktflügen der Air China, würden auch Emirates und Etihad die Destination anfliegen. Für ihn stelle sich die Frage, welche Wirkung mit dem Antrag erzielt werden solle. Es könne nicht gänzlich verhindert werden, dass Menschen mit Infektionen einreisen. Derzeit arbeite die europäische Gemeinschaft an einer Vereinheitlichung des Schnelltestverfahrens bei der Einreise. Am Flughafen in Düsseldorf gebe es, wie an den anderen internationalen Flughäfen, Quarantänebereiche.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte bei den Verboten betrachtet werden könnten, sondern ein Kompromiss gefunden werden müsse. Die Einreisenden könnten beispielsweise zwei Wochen in Quarantäne untergebracht werden, bis die Inkubationszeit abgelaufen sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel meinte, dass der Antrag nicht zustimmungswürdig und populistisch sei. Die Sorge vor dem Coronavirus sei berechtigt, jedoch nicht der Umgang damit. Zum richtigen Umgang mit dem Thema sollten sich die Flughäfen an anderen internationalen Flughäfen orientieren. Aber sicherlich wäre eine Abschottung zum Schutz der Bevölkerung des Rhein-Kreises Neuss nicht der richtige Weg. Das Thema sei so komplex, dass allein ein Landeverbot nicht weiterhelfe. Das Problem sei bestehend, jedoch dürfe nicht eine Art „Schutzrassismus“ entstehen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass mit dem Antrag keine Panik geschürt werden solle. Jedoch seien bereits viele internationale Großveranstaltungen aufgrund des Coronavirus abgesagt worden. Die Lufthansa und ihre Töchter würden bereits China temporär nicht anfliegen. Die chinesische Wirtschaft sei ein wichtiger Markt und müsse dies auch weiterhin bleiben. Deswegen müssten Maßnahmen zur Vorsorge zur Eindämmung des Virus getroffen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen gab zu bedenken, dass der Flughafen Düsseldorf nicht im Kreisgebiet liege und fragte, ob ein Flugverbot nicht ebenfalls für den Flughafen Köln/Bonn verhängt werden müsse. Nach der Weltgesundheitsorganisation seien Reisebeschränkungen aufgrund des Coronavirus aktuell nicht erforderlich. In der Vergangenheit habe es wesentlich schwerere Infektionen gegeben, das Coronavirus stehe nur derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Er appellierte, bei aller Vorsicht nicht in Panik zu verfallen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink erläuterte, dass weder das Ausmaß, noch die Folgen von hier aus einschätzbar seien. Das Vertrauen zur Einschätzung der Situation müsse in die Gesundheitsbehörden gelegt werden. Er sehe an der Stelle keinen Anlass für eine Zustimmung zum Beschlussvorschlag, da die Behörden ihren Job gut machen würden.

 

Kreistagsabgeordneter Oliver Schulz regte an, dass im Sozial- und Gesundheitsausschuss über verfügbare Maßnahmen berichtet werden könne. Der Kreis habe keinen Einfluss auf den Düsseldorfer Flughafen. Zudem empfehle er der deutschlandweiten Strategie zu folgen.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich fügte hinzu, dass in Bezug auf den Coronavirus und die Grippewelle die Bevölkerung zur Handdesinfektion nochmals aufgefordert werden könne. Durch die globale Vernetzung, sei ein Schutz der Bevölkerung schwer zu erreichen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fragte, ob der Antragsteller, angesichts der geführten Diskussion, den Antrag in den Sozial- und Gesundheitsausschuss verweisen wolle.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass der Antrag dennoch zur Abstimmung gestellt werden solle.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

1 Ja-Stimme (UWG/Freie Wählergemeinschaft Rhein-Kreis Neuss/ Die Aktive)

16 Nein-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, LR)