Beschluss:

Die dem Kreistag nach § 22 Abs. 4 KomHVO NRW vorzulegende Übersicht über die gemäß            § 22 Abs. 1-3 KomHVO NRW übertragenen Ermächtigungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan 2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Protokoll:

Kreiskämmerer Graul erläuterte, dass es sich bei den aufgelisteten Ermächtigungsübertragungen im großen Umfang um bereits begonnene Maßnahmen handele, die noch nicht vollständig abgewickelt werden konnten, weil sie sich noch in der Ausführung befänden. Zum Teil läge es auch in der Natur der Sache, dass noch keine vollständige Abwicklung erfolgt sei wie z.B. beim Thema Breitbandausbau, Gute Schule 2020 und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. In manchen Fällen sei die entsprechende Rechnungslegung noch nicht erfolgt.

Ohne Ermächtigungsübertragungen müssten alle betreffenden Maßnahmen für den Haushalt beschlossen und neu veranschlagt werden. Dies ginge jedoch zu Lasten der Kommunen und sei weder sinnvoll noch gewünscht.

 

Anschließend wurden einzelne Haushaltspositionen angesprochen.

 

Herr Landrat Petrauschke sagte zu, dass einzelne relevante und diskutierte Ermächti-gungsübertragungen im Protokoll näher erläutert werden. Im Hinblick z.B. auf das Projekt Breitbandausbau mit einer Ermächtigungsübertragung i.H.v. fast 2,5 Mio. € wäre ein schneller Vollzug der Maßnahme sicher im Sinne aller. Die Bundes- und Landeszuschüsse mit den Eigenanteilen des Kreises seien jedoch von vorneherein darauf angelegt, ein Projekt, das sich über mehrere Jahre zieht, zum Erfolg zu führen.

 

Kreisdezernent Vieten erläuterte, dass es sich bei der ELA-Anlage um ein großes Projekt handele, dass seinerzeit dem Schulausschuss im BBZ Hammfeld vorgestellt wurde. Es ginge um ein Konzept, welches eine einheitliche Beschilderung sowie Lautsprecherdurchsagen, entsprechende Amoksysteme, aufgeschaltete Brandschutzmeldeanlagen usw. an allen Schulen beinhalte. Die Verwaltung sei gerade dabei, diese ELA-Anlage im BBZ Grevenbroich zu installieren. Es könne nur Schule für Schule vorgegangen werden. Teilweise sei die mit der Polizei abzustimmende einheitliche Beschilderung schon in weiteren Schulen umgesetzt. Die Dimension des Projektes machte Kreisdezernent Vieten anhand der neu zu installierenden Schließanlage am BBZ Hammfeld deutlich, wo alleine 1.200 Türen zur Schließanlage gehören. Herr Vieten stellte klar, dass ein derart umfangreiches Projekt seine Zeit benötigt, bis es vollständig umgesetzt sei.

 

Ergänzend wird auf die Anlage verwiesen.