Beschlussvorschlag:

Die im mittelbaren Eigentum des Rhein-Kreis Neuss befindlichen RWE-Aktien werden verkauft, wenn ein noch festzulegender Mindestverkaufskurs erreicht ist. Die vom Kreistag in den entsprechenden Gremien entsandten Personen werden angewiesen, entsprechende Beschlüsse zu fassen, sobald die nachstehend genannten Voraussetzungen (insbesondere Mindestverkaufskurs) erfüllt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag bis Ende dieses Jahres ein Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, wie ein Verkaufsprozess der RWE-Aktien vollzogen werden kann. Bestandteil dieses Konzeptes ist die Definition eines realistischen Mindestverkaufskurses, der mit externer finanzfachkundiger Unterstützung ermittelt werden soll. Eine Veroptionierung der Aktien soll hierbei geprüft werden.

Die Veräußerung der RWE-Aktien soll marktschonend und ggf. in Tranchen erfolgen. Hierbei empfiehlt sich die Definition eines realistischen Mindestverkaufskurses, der als erreichbar angesehen wird.

Die Verkaufserlöse sollen werterhaltend wiederangelegt werden. Falls notwendig, dürfen die Verkaufserlöse nur für Investitionen in den Klimaschutz verwendet werden. Eine Verwendung der Verkaufserlöse für konsumtive Zwecke ist ausgeschlossen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel berichtete, dass die SPD-Kreistagsfraktion vor einigen Jahren das erste Mal den Antrag auf Verkauf der Aktien gestellt habe. Mittlerweile seien die Aktien allerdings in die Finanzierung der Fusion eingeflossen. Deswegen lehne die SPD-Kreistagsfraktion einen Verkauf der Aktien aus finanztechnischen Gründen ab. Besonders im Hinblick auf den Strukturwandel seien der Rhein-Kreis Neuss und RWE zudem Partner und keine Kumpanen. Der Antrag verfolge keine grundsätzliche politische, sondern eine ideologische Diskussion.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann stellte ebenfalls fest, dass der Antrag keine gute Grundlage für eine rationale Entscheidung darstelle. Die CDU-Kreistagsfraktion lehne ebenfalls einen Verkauf ab. Losgelöst vom Vermögenswert der Aktien, seien diese in die Fusion des Rheinlandklinikums eingeflossen. Ein Verkauf würde steuerrechtliche Probleme mit sich bringen. Außerdem sollte der Strukturwandel mit den Akteuren, die am besten helfen können, wie RWE, vorangetrieben werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen schloss sich an und erklärte, dass eine Diskussion über den Verkauf der Aktien beim Rheinlandklinikum angesiedelt werden müsste. Ferner sei die Entwicklung unvorhersehbar und die jetzige Festlegung eines Mindestverkaufswertes vielleicht keine vernünftige Möglichkeit.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer berichtete, dass der Stadtrat in Neuss den Verkauf ihrer Anteile beschlossen habe und stellte in Frage, warum der Kreistag diese Entscheidung nicht treffen wolle. Der Kreis sei von dem Verkauf lediglich mittelbar und die Stadt Neuss sogar unmittelbar betroffen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt unklug sei. RWE sei bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien wie Wasserstoff besonders wichtig. Für den Rhein-Kreis Neuss werde als Aktionär im Hinblick auf den Strukturwandel und auch den Erhalt von Arbeitsplätzen sicherlich keine Nachteile haben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

6 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)

58 Nein-Stimmen (CDU, SPD, FDP, UWG FW/Aktive, FdB, Mankowksy)

1 Enthaltung (Eickler)