Beschluss:

1. Der Kreistag stellt gemäß § 95 Abs. 1 und § 96 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 53 Abs. 1 KrO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2007 in der Fassung vom 14.08.2009, die der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Wirtschaftsprüfers zugrunde lag, fest.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 7.176.361,94 € wird gem. § 96 Abs. 1 GO NRW der allgemeinen Rücklage zugeführt.
3. Die Kreistagsmitglieder sprechen gemäß § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW in Verbindung mit § 53 KrO NRW dem Landrat für das Haushaltsjahr 2007 uneingeschränkt Entlastung aus.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Bernhard Pickert-Goldenbogen kritisierte, dass man im März 2009 bereits über die Verwendung des Überschusses diskutiert habe und er, sowie Herr Woitzik, entsprechende Anträge gestellt hätten. Es habe geheißen, dass man die Vorgehensweise mit den Städten und Gemeinden abstimmen werde. Dies gehe jedoch nicht aus der Vorlage hervor. Durch die Rückführung in die allgemeine Rücklage, sei das Geld für die Städte und Gemeinden verloren. Auch sei eine Rückführung in die Ausgleichsrücklage nicht vorgesehen, mit der die Kreisumlage konstant gehalten werden könnte. Aus diesem Grund sei er gegen die Beschlussvorlage und stelle den Antrag, dass der Überschuss anteilig an die Städte und Gemeinden zurückerstattet werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gerd Ammermann betonte, dass es sich bei dem eindrucksvollen Zahlenwerk um den ersten Jahresabschluss auf Basis des NKF handeln würde. Dafür solle man zunächst dem Kämmerer und allen Mitarbeitern danken. Unter Bezugnahme auf die Äußerungen von Kreistagsabgeordneten Bernhard Pickert-Goldenbogen machte er darauf aufmerksam, dass die gesetzliche Vorgabe, den Jahresüberschuss in die allgemeine Rücklage einzustellen, bekannt gewesen sei. Es sei falsch, dass das Geld hätte ausgeschüttet werden können. Im Hinblick auf die Haushaltslage 2010 sei er jedoch froh, dass man eine derartige Rücklage habe.

 

Landrat Dieter Patt betonte, dass man mit den Bürgermeistern einen Weg suche, immer nah am tatsächlichen Bedarf zu bleiben.

 

Kreiskämmerer Ingolf Graul stellte klar, dass der Eindruck falsch sei, dass es sich bei den rund 7 Mio. Euro um liquide Mittel handele. In den Erträgen seien alleine 4 Mio. Euro sogenannte nicht-liquide Ergebnisverbesserungen enthalten, die nur buchungstechnisch als Ertrag zu werten seien.

Abstimmungsergebnis:

57 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG/Aktive, Zentrum)

1 Gegenstimme (Linkspartei)