Beschluss:

Die Verwaltung wird zur Implementierung der Kinder- und Jugendhilfeapp „Between the Lines“ im Rhein-Kreis Neuss beauftragt, den beigefügten Zuwendungsvertrag mit dem Verein Between the Lines e.V. abzuschließend.

 

Die jährliche Zuwendungshöhe beläuft sich auf 5.950,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

 

Die Finanzierung der für das Jahr 2020 anteilig zu leistenden Zuwendung soll aus dem Produkt 1.100.050.331.010, Sachkonto 5318 0242 „Soziales Handlungskonzept“ erfolgen.


Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Ausschussmitgliedern die als Anlage beigefügte Tischvorlage (50/3986/XVI/2020) vor.

 

Die Ausschussmitglieder Kresse und Thiel kritisierten, dass der gemeinsame Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP keinen Deckungsvorschlag enthalte, und äußerten die Vermutung, dass die Verwaltung eigeninitiativ Deckungsmöglichkeiten aufgezeigt hätte. Dies würde eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Kreistagsfraktionen bedeuten.

 

Kreisdirektor Brügge stellte klar, dass die Verwaltung allen Kreistagsfraktionen gegenüber regelmäßig angeboten habe, sich bei Beratungsbedarf an die Verwaltung zu wenden, um Anträge und Finanzierungsmöglichkeiten zu besprechen. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme dieses Angebots liege jedoch bei den Kreistagsfraktionen.

 

Wie der Kreistagsabgeordnete Rosellen bestätigte, habe die FDP sich bezüglich der Finanzierung des Antrages an die Verwaltung gewandt. Daraufhin erfolgte eine Abstimmung mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und dem Kreiskämmerer Graul. Die Bewirtschaftungsverfügung des Kreiskämmerers binde zwar die Verwaltung, nicht aber den Sozial- und Gesundheitsausschuss. Aufgrund der Corona-Pandemie seien aus dem „Sozialen Handlungskonzept“ weniger Mittel abgeflossen, so dass Restmittel zur Verfügung stehen.

 

Ausschussvorsitzende Barbara Brand regte nochmals ausdrücklich an, dass die Antragsteller - dazu zählen sowohl Fraktionen als auch Mitglieder mit Einzelmandat - bei Beratungsbedarf aktiv auf die Verwaltung zugehen mögen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

 

-       18 Ja-Stimmen (CDU, FDP, SPD)

-       0 Nein-Stimmen

-       7 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, UWG, Die Linke, Freier demokratischer Bund, Einzelmandat Margot Mankowsky)