Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss fordert die Landesregierung auf,

 

-       Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen

der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur

Verfügung zu stellen,

 

-       kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einzubeziehen,

 

-        in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erläuterte, dass der Antrag lediglich eine Verlagerung von Finanzen darstelle. Die Schulden würden dann nicht auf kommunaler Ebene, sondern auf Landesebene anfallen. Dies sei nicht systemkonform und nicht zielführend.

 

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen teilte mit, dass der Antrag zu einem verfrühten Zeitpunkt komme. Das Land habe bereits erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Intention des Antrags sei grundsätzlich richtig, jedoch sollte man vorerst abwarten, wie das finanzielle Hilfspaket des Landes aussehe. Es werde erwartet, dass ein solches in Kürze mitgeteilt werde.

 

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass vorab die Erwartungen der Kommunen und der Unternehmen berücksichtigt werden sollten und dem Land entsprechend mitgeteilt werden sollten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

7 Dafür: SPD (4), Grüne (2), Linke (1)

9 Dagegen: CDU (7), FDP (1), 1 UWG/Die Aktive/Freie Wählergemeinschaft RKN