Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt erkundigte sich nach der Situation der Aufforstungsflächen im Rhein-Kreis Neuss, da es voraussichtlich wieder zu einer Dürreperiode im Sommer kommen könnte. Es werde überlegt, ob es sinnvoll sei, Jungpflanzen zu beregnen. Er bat die Verwaltung, zeitnah abzuklären, die Flächen, die bewässert werden müssten, darzustellen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer fragte, ob der unteren Landschaftsbehörde bekannt sei, dass Bäume in Meerbusch (Latumer See) während der Vogelbrutphase abgesägt worden seien.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass dies geklärt werde.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Ja, das ist bekannt und seit einiger Zeit in Meerbusch bereits ein Thema.

Naturschutzrechtlich war die Sache für den Rhein-Kreis Neuss kein Problem, da es sich um ein zugelassenes Bauvorhabens (Brücke) handelte und der zu beseitigende Gehölzbewuchs gering war (§ 39 Abs. 5 S. 2 Ziff. 4 BNatSchG).

In Meerbusch wird allerdings um das Erfordernis dieser Brücke und die Einhaltung von Nebenbestimmungen der Baugenehmigung diskutiert.

 

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erkundigte sich weiterhin, ob es richtig sei, dass es nur einen Schlachthof im Rhein-Kreis Neuss gebe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Rhein-Kreis Neuss zwei Zerlegungsbetriebe habe 14 kleinere Betriebe habe. Alle Mitarbeiter, die in den Bereichen Fleischzerlegung arbeiten wurden bereits auf COVID-19 getestet. Alle Ergebnisse waren negativ.

 

Zuletzt stellte Herr Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer die Anfrage, in wessen Zuständigkeit die Beseitigung abgestellter PKWs liege (Stadt oder Kreis).

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass es bei der Beseitigung darauf ankomme, ob es sich bei länger abgestellten PKWs um eine „Abfallentsorgung“ handle, denn dann liege die Zuständigkeit bei der unteren Abfallbehörde (Kreis). Handle es sich bei der Abstellung um eine Ordnungswidrigkeit, so liege die Zuständigkeit bei den Ordnungsbehörden (Stadt). Er forderte Herrn Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer dazu auf, den genauen Standort des abgestellten PWKs der Verwaltung mitzuteilen.