Beschluss:

Der Kreistag nahm den Sachstandsbericht zur Umsetzung der familienpolitischen Maßnahmen im Rhein-Kreis Neuss zur Kenntnis.


Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Beate Pricking lobte das Familienkonzept des Rhein-Kreises Neuss und hob einige Schwerpunkte der Arbeit hervor. Abschließend betonte sie, dass Familienpolitik auch ein wichtiger Standortfaktor sei und sprach den Mitarbeitern des Jugendamtes ihren Dank aus.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Schöttgen fragte, inwieweit die Bausteine mit den Bürgermeistern abgesprochen seien, da zum Teil eine Doppelfinanzierung durch Jugendamts- und Kreisumlage vorliegen könne. Zudem wies sie darauf hin, dass einige Bausteine Bestandteile der Fachausschüsse seien.

 

Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Tillmann Lonnes erklärte, dass die Aufgaben, die das Jugendamt als gesetzliche Aufgabe erfüllt, von der Jugendamtsumlage finanziert werden. Diese werde mit den Städten und Gemeinden vorbesprochen. Eine Doppelfinanzierung erfolge bereits deshalb nicht, da das Familienkonzept eng mit den Städten und Gemeinden abgestimmt sei. Auch beschränke sich der Familienkompass nicht nur auf den Rhein-Kreis Neuss, sondern er sei ein Überblick, über die familienpolitischen Leistungen im gesamten Kreisgebiet. Gerade dies wurde von den Städten und Gemeinden gewünscht. Der Familienkompass sei in der Bürgermeisterkonferenz verteilt worden. Man versuche auf allen Ebenen die Familienpolitik zu stärken.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass nicht alles was vom Jugendamt getan werde, über die Jugendamtsumlage finanziert werde. Man müsse jeden Baustein einzeln sehen.

 

Kreistagsabgeordneter Heinz-Ferdi Heimanns betonte, dass es auch weiterhin wichtig sei, die Familienpolitik bekannt zu machen, damit sich noch mehr Familien anschließen und der Rhein-Kreis Neuss ein Familienkreis ist und bleibt.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stimmte dem im Grundsatz zu. Dennoch wies er auf die unscharfen Grenzen hinsichtlich der Zuständigkeit und Finanzierung hin. Ergänzend machte er auf die ungleiche Situation von Familien im Kreisgebiet und das Thema Kinderarmut aufmerksam. Dies müsse mit einbezogen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer kritisierte, dass die CDU aus ideologischen Gründen alles mit dem Etikett ‚Familie’ belegen müsse.

 

Dem widersprachen die Kreistagsabgeordneten Angelika Quiring-Perl und Dr. Christian Will entschieden. Familienpolitik umfasse alles, was im weitesten Sinne mit Familie zu tun habe. Sie sei Ressortübergreifend.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarei betonte, dass das Thema Familienpolitik auch weiterhin im Rhein-Kreis Neuss oberste Priorität haben werde.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen erinnerte daran, dass sich alle im Grundsatz einig seien und man nicht über den Familienbegriff streiten solle. Wichtig sei, dass die Maßnahmen weiter entwickelt werden.

 

Landrat Dieter Patt wies darauf hin, dass der vorgelegte Bericht durch den Kreistag lediglich zur Kenntnis genommen werden solle. Die erforderlichen Beschlüsse würden im Rahmen der Haushaltsplanungen vom neuen Kreistag getroffen. Man sei gut beraten, die Familien in ihrer Existenz zu unterstützen

 

Wirtschaftsförderer Jürgen Steinmetz konnte die Berichte, die Kreistagsabgeordnetem Harald Holler zu Ohren gekommen seien, nicht bestätigen. Verzögerungen bei der Auszahlung des Schulgeldes seien nur in Einzelfällen aufgetreten, z.B. wenn erforderliche Bescheinigungen nicht vorlagen.