Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 4. Juni 2020 wird mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Ausschussmitgliedern die als Anlage beigefügte Tischvorlage (50/3981/XVI/2020) vor.

 

Ausschussmitglied Kresse dankte der Verwaltung für die sehr umfangreiche Tischvorlage, welche er in der Kürze der Zeit jedoch nicht bewerten könne.

 

Kreistagsabgeordneter Cöllen erklärte, dass die CDU-Kreistagsfraktion dem Antrag aufgrund von zwei Gegenargumenten nicht zustimmen werde. Zum einen hänge der Erfolg bürgerschaftlichen Engagements maßgeblich von den lokalen Strukturen und Gegebenheiten hab. Zum anderen stelle die Corona-Pandemie in der Vielzahl der denkbaren Krisenlagen nur ein Szenario dar. Ein diesbezüglich entwickeltes Konzept könne mithin nur sehr bedingt auf zukünftige Krisenlagen übertragen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

-       10 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, Die Linke)

-       14 Nein-Stimmen (CDU, FDP)

-       1 Enthaltung (Einzelmandat Margot Mankowsky)