Beschluss: zurückgestellt

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt erklärte, dass es zwei Gründe gebe, die aufzeigen würden, dass der Antrag nicht naturschutzfreundlich sei. Zum einen seien die Vogelschutzgebiete im Rhein-Kreis Neuss vor einiger Zeit in Naturschutzgebiete umgewandelt worden. Den wirtschaftenden Betrieben sei dabei Bestandsschutz zugesagt worden. Allerdings treffe diese Aussage nach den Vorstellungen der Umweltministerin Svenja Schulze nicht mehr zu. Mit dem Insektenschutzprogramm würden in den Schutzgebieten erhebliche Auflagen und Verbote erlassen. Damit werde keine normale landwirtschaftliche Betätigung mehr möglich. Auf der Königshovener Höhe würden derzeit noch mehrere hundert Hektar landwirtschaftlich bewirtet. Zum anderen sei es bei Ge- und Verboten nicht möglich freiwillige Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen, die mit EU-Mitteln finanziert werden könnten. Deswegen werde die CDU-Kreistagsfraktion keiner Naturschutzausweisung zustimmen, so lange das Thema Insektenschutzprogramm nicht geklärt sei. Er schlug vor, dass der Einladung der Familie van Ackeren gefolgt werden solle und der Umweltausschuss sich ein Bild vor Ort machen sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel hob hervor, dass artenschutzrechtliche Belange nur dank einer guten Rekultivierung diskutiert werden dürften. Beim Strukturwandel sei diskutiert worden, dass Freiflächen zunächst der Landwirtschaft zugeführt werden sollten. Es sei zu begrüßen, dass dort schützenswerte Landschaften entstehen. Bereits jetzt Teilbereiche mit bestimmten Einschränkungen festzulegen, könne später nicht in das Raumbild des Rheinischen Reviers  passen. Die SPD-Kreistagsfraktion folge zudem gerne der Einladung der Familie van Ackeren und möchte sich die Situation vor Ort, gerne auch mit den anderen Fraktionen zusammen, anschauen. Er regte an, dass im Bereich der Gewerbegebietsentwicklung der Aspekt des Naturschutzes eingebracht werden könnte, um eine bessere Verträglichkeit zwischen Raum und Natur herzustellen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erläuterte, dass die FDP-Kreistagsfraktion ebenfalls Bedenken bei der Zustimmung zum Antrag habe. Die örtlichen Bedingungen seien bisher günstig, ansonsten wäre nicht eine derartige Artenvielfalt entstanden. Daher sehe er auch keinen Bedarf zur Änderung. Die Einladung der Familie van Ackeren werde positiv gesehen und sollte vom Planungs- und Umweltausschuss wahrgenommen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert merkte an, dass zukünftige strengere Schutzregieme für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes kein Argument sei, da ansonsten im Rhein-Kreis Neuss alle Flächen ausgeschlossen werden könnten. Der Hinweis, die gewerbliche Nutzung mehr ins Auge zu fassen und somit den Naturschutz in den Strukturwandel mit einzubinden, sollte aufgegriffen werden. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre sich damit einverstanden, den Antrag zurückzustellen und erneut im Kreistag im Oktober zu behandeln. Bis dahin könne sich der Planungs- und Umweltausschuss ein Bild vor Ort machen. Zudem sollte sich Ministerin Schulze bis dahin detaillierter zum geplanten Insektenschutzprogramm geäußert haben.