Der ursprüngliche Beschlussvorschlag lautete:

Der Rhein-Kreis Neuss unterstützt das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ allumfänglich und wirbt an geeigneter Stelle – insbesondere bei der Landesregierung in Nordrhein- Westfalen – für eine uneingeschränkte Unterstützung des Vorhabens im Sinne einer Aufnahme in das Strukturstärkungsgesetz „Kohleregion“ der Bundesregierung.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass die vollumfängliche Aufnahme der Revier S-Bahn in das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz ein Erfolg sei. Dennoch sollte der Kreistag den Beschluss bekräftigen, um in Richtung Berlin deutlich zu machen, dass der Rhein-Kreis Neuss gänzlich hinter der Maßnahme stehe. Der Verdienst der Land- und Bundestagsabgeordneten sollte anerkannt werden und dem vorliegenden Beschlussvorschlag folgen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink erklärte, dass die Aufnahme des Projektes eine erfreuliche Nachricht sei. Die Idee stamme aus dem Rhein-Kreis Neuss und fördere die Wirtschaft in einer anderen Dimension. Nicht allein im Rhein-Kreis Neuss, sondern für die gesamte Region sei diese Entscheidung ein Erfolg.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer schlug vor, dass die Resolution auch in Form eines interfraktionellen Antrags beschlossen werden könne.

 

Kreistagsabgeordnete Gertrud Servos wies darauf hin, dass alle Einstiege in die Wagen barrierefrei sein sollten und dafür mit der gleichen Vehemenz gekämpft werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann meinte, dass der Wortlaut des Beschlusses nicht mehr passend sei. Die Weichenstellung sei durch den Beschuss in Berlin bereits erfolgt. Folglich müsse der Beschlusstenor der Resolution angepasst werden, dass der Rhein-Kreis Neuss ausdrücklich die aktuelle Beschlussfassung der großen Koalition in Berlin zur Aufnahme des Projektes in das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz begrüße.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass der Vorschlag zu einem interfraktionellen Antrag begrüßt werde. Die Region solle zeigen, dass sie hinter dem Beschluss stehe und zudem erwarte, dass dieser im Bundestag entsprechend verabschiedet werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink merkte an, dass sich die Resolution der SPD eigentlich erledigt habe. Er schlug vor, dass der Landrat den Dank aller Fraktionen nach Berlin schicke. Er schlage deswegen dem Antragsteller vor, den Antrag wegen Erledigung zurückzuziehen.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion solle aus der reflexartigen Ablehnung des SPD-Antrages aussteigen, zumal der Antrag mit der Idee der CDU abgeändert würde, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Er befürworte als Signal einen gemeinsamen Beschluss, dass die Aufnahme des Projektes in das Gesetz im Rhein-Kreis Neuss begrüßt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel berichtete, dass der Verkehrsminister auf Twitter die Aufnahme des gesamten Projektes Revier S-Bahn verkündet habe. Allerdings werde die Kabinettsvorlage ergänzt durch einen Katalog von 16 Maßnahmen. Unter keiner der Maßnahmen sei die zugesagte Revier S-Bahn enthalten. Daher sei die Resolution aktueller denn je.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Kabinettsvorlage nicht mehr aktuell sei, da erst in dieser Nacht die Aufnahme des Projektes beschlossen worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink gab an, dass die Bundestagsabgeordneten ebenfalls die Aufnahme des Projektes in den Maßnahmenkatalog bestätigt hätten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schlug vor, dass der Beschlussvorschlag wie folgt abgeändert werde: „Der Rhein-Kreis Neuss freue sich über die Mitteilung, dass die Schienenstrecke von Düsseldorf nach Aachen in das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen werden soll. Zudem werde der Rhein-Kreis Neuss alles unternehmen, dass dies auch im Gesetzgebungsverfahren und danach umgesetzt wird.“