Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss fordert auf landes- und bundespolitischer Ebene einen Ausgleich für die sinkenden Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten. Zudem soll die Altschuldenfrage im Sinne des Vorschlages des Bundesfinanzministeriums gelöst werden.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies darauf hin, dass die Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur Lösung der Altschuldenfrage bereits abgelehnt worden sei. Stattdessen habe die CDU/CSU Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass die Erstattung der Kosten der Unterkunft von 50 auf 75 Prozent erhöht werde. Der Vorschlag solle unbefristet sein und komme langfristig den Ländern und Kommunen vorteilhafter zu als der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass den Städten und Gemeinden als Ausgleich für die sinkenden Zuweisungen in der schwierigen Situation geholfen werden müsse. Die CDU-Kreistagsfraktion solle nicht aus Tradition den Antrag der SPD ablehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Tim Tressel meinte, dass eine Zustimmung zur Übernahme der Altschulden einen Präzedenzfall schaffen und die Tore für viel dramatischere Schulen öffnen würde. Es könne nicht sinnvoll sein, dass die Kommunen mit den meisten Schulden am meisten Unterstützung erhalten und die Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, dafür bestraft würden. Jeglicher Anreiz zur soliden und finanziell verantwortungsbewussten Finanzpolitik würde damit verloren gehen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel meinte, dass der Antrag in zwei Punkte zu untergliedern sei. Die Altschuldenfrage sei ein komplexes Thema und dem Teil des Antrages könne nicht zugestimmt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erinnerte daran, dass die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes teilhaben würden. Wenn die Einnahmen sinken würden, wirke sich dies naturgemäß auf den Rest des Landes aus. Das Land müsse ebenfalls seinen Haushalt schließen können. Zudem werde das Land umfangreiche Programme zur Entlastung der Corona bedingten Mehrkosten erstellen. Die CDU-Kreistagsfraktion sei zuversichtlich, dass das Land in der Fürsorge seinen Kommunen gegenüber unterstützen werde.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

24 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Eickler)

41 Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG FW/Aktive, FdB, Mankowksy)