Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss beschließt das folgende Zukunfts- und Investitionsprogramm mit einem Umfang von voraussichtlich 25 Millionen Euro:

 

1. Übernahme von 50 % der Aufwendungen der kommunalen Rettungsschirme im Rhein-Kreis Neuss.

2. Auferlegung eines Sanierungs- und Investitionsprogramms für die Kreisschulen.

3. Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets und Entwicklung von Medienentwicklungsplänen.

4. Übernahme von 50 % der Netto-Lohnkosten bis zu einer Höhe von 1.000 Euro für 6 Monate pro Mitarbeiter im Hotel- und Gaststättengewerbe.

5. Einmalig 150 Euro pro Erntehelfer in landwirtschaftlichen Betrieben.

6. Sofortige Weitergabe der höheren KdU-Erstattung an die kreisangehörigen

Kommunen.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erläuterte, dass der Antrag unter haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten sei. Die SPD habe in der laufenden Wahlperiode noch keinen Haushalt mitgetragen, da die Kommunen mehr entlastet werden sollten. Die Umsetzung des Antrages erfordere jedoch einen Verzehr der Ausgleichsrücklage. Eine Zustimmung käme einer Kehrtwende der bisherigen wirtschaftlichen CDU-Position gleich. Ein Verzehr der Ausgleichsrücklage würde die gesamten Reserven des Kreises bedeuten. Besonders zu Zeiten der Coronapandemie kann dies nicht im Sinne des Antragstellers sein. Im ersten Jahr seien die gemeindlichen Haushalte von der Pandemie besonders betroffen. Im zweiten Jahr jedoch würden die Umlageverbände stark getroffen werden, da von einem Absinken der Umlagegrundlagen auszugehen sei. Aus haushaltspolitischen Gründen könne die CDU-Kreistagsfraktion dem Antrag nicht zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer wies darauf hin, dass die Vorschläge unter Punkt zwei und drei bereits laufen und umgesetzt würden. Er sehe zudem die Punkte vier und fünf für problematisch, da das Land an dieser Stelle zuständig sei. Insgesamt werde sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen daher enthalten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass die unter dem Tagesordnungspunkt sieben gefassten Dringlichkeitsbeschlüsse teilweise den Haushalt Corona bedingt erheblich beeinflussen würden. Zudem enthalte der Antrag keinen Deckungsvorschlag und verstoße somit eigentlich gegen die Geschäftsordnung. Bei einer Annahme des Antrages müsste der Kreis zudem eine Nachtragssatzung machen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen meinte, dass der Antrag fälschlicherweise einen Schuldenabbau des Kreises auf Kosten der Städte und Gemeinden darstelle. Jedoch werde nicht darauf hingewiesen, dass die eingesparten Zinsen durch die Rückzahlung von Krediten eine große Entlastung für die Städte und Gemeinden seien, die ansonsten über die Kreisumlage finanziert werden müssten. Zudem sehe er keinen Grund für ein derartiges Rettungspaket. Der Bund und das Land hätten hierzu bereits große Unterstützung zu teil werden lassen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass der Antrag zusammengewürfelt sei. Es sei nicht schlüssig, dass im Sanierungsprogramm nur die Kreisschulen berücksichtig werden sollten. Zudem seien die Tablets bereits im Digitalpakt enthalten. Seine Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen, sei aber gerne bereit die Firmen vor Ort zu unterstützen.

 

Kreistagsabgeordnete Birte Wienands wies darauf hin, dass das Investitionsprogramm für Schulen in der letzten Schulausschusssitzung auf Corona angepasst worden sei und die –Maßnahmen bereits anlaufen würden.

 

Den Kommunen würde angemessenes Handeln sicher leichter fallen, wenn sie wüssten, dass der Kreis sie dabei unterstützen würde, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Die Begründung zur Ablehnung des Antrages sei sehr haushaltstechnisch. Er stimme zu, dass zuerst das Land in der Pflicht sei den von Insolvenz Bedrohten zu helfen. Eine Insolvenzwelle würde den Rhein-Kreis Neuss ärmer an Gastronomie und Kultur machen. Der Kreis sollte alles Zumutbare leisten, um dies zu verhindern. Er halte das Volumen von 25 Mio. Euro für angemessen und vertretbar.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

17 Ja-Stimmen (SPD)

 

42 Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG FW/Aktive, FdB, Eickler, Mankowsky)

 

6 Enthaltungen (Bündnis 9/Die Grünen)