Beschlussvorschlag:

Abänderung des Beschlusses auf:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss fordert auf landes- und bundespolitischer Ebene einen Ausgleich für die sinkenden Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten. Zudem soll die Altschuldenfrage im Sinne des Vorschlages des Bundesfinanzministeriums gelöst werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

5 Ja-Stimmen (UWG FW/Aktive, FdB)

60 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Mankowsky, Eickler)