Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 den vorliegenden Beschlussvorschlägen entsprechend zu beschließen.

Protokoll:

Zu TOP 5

Änderung der Hauptsatzung

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass wegen der Änderung des § 51 Kreisordnung, eine Änderung der Satzung vor der Besetzung des Kreisausschusses erforderlich sei. Da die Satzung jedoch erst nach Veröffentlichung in Kraft treten könne, sei eine Beschlussfassung durch den jetzigen Kreistag notwendig.

 

Zu TOP 13.2.

Antrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive zum Thema Einrichtung einer ARGE Ombudstelle“ vom 11.07.2009

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf die verteilte Tischvorlage. Auf dieser Grundlage könne die Fraktion noch einmal beraten, ob sie den Antrag aufrechterhalten möchte.