Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den erfolgten Ergänzungsantrag unserer Fraktion vom 26.06.2019 im Kreistag bis zum 30.09.2020 endlich umzusetzen. Der wie folgt lautet und beschlossen wurde:

12.3. Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive

KT/20190626/Ö12.2

Beschluss:

Der Beschluss des ursprünglichen Beschlussvorschlages der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: Der Rhein-Kreis Neuss verfolgt das Ziel, schnellstmöglich Grundstücke zu erwerben und diese über eine Servicegesellschaft schnellstmöglich und insbesondere preisgünstig bebauen zu lassen.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass einige Städte und Gemeinden sich in der Vergangenheit vehement gegen eine Wohnungsbaugesellschaft des Kreises oder mit dem Kreis ausgesprochen hätten. Daher sie die Idee der Servicegesellschaft als Unterstützung aufgekommen, da die Städte und Gemeinden in erster Linie zuständig seien, jedoch bisher kaum Maßnahmen in dem Bereich ergriffen worden. Allerdings sei auch hier die Bereitschaft zur Kooperation bislang begrenzt. Die Aktivitäten in den Städten seien in den letzten Jahren begrenz. In Dormagen zum Beispiel seien von 2017-2019 nur Förderzusagen für 13 Wohneinheiten erteilt worden.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch berichtete, dass die Städte und Gemeinden bisher kein Interesse an einer Beteiligung zeigen würden. Er regte an, eine Deadline zu setzen bis wann eine Kooperation mit den Städten und Gemeinden gelingen sollte und andernfalls feststellen, dass der Beschluss nicht umsetzbar sei. In diesem Falle müssten die Städte und Gemeinden alleine die Problematik bewältigen. Die Servicegesellschaft sollte als Unterstützung für die Städte und Gemeinden in Form von Beratung und Grundstücksakquirierung fungieren.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer meinte, dass durch den Erwerb des Grundstücks in Rommerskirchen der Rhein-Kreis Neuss als Eigentümer einen Paradigmenwechsel zur vorherigen Haltung vollziehen würde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass von Anfang an kommuniziert worden sei, die im Haushalt eingestellten 3,0 Mio. €, alternativ als Stammkapital, aber auch zur Bebauung von Grundstücken zu nutzen. Die Gebäude könnten von der Servicegesellschaft betreut werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink merkte an, dass der Rhein-Kreis Neuss lediglich aufgrund mangelnder Aktivitäten der Städte und Gemeinden dieses Thema an sich gezogen habe. Da in erster Linie aber die Städte und Gemeinden verantwortlich seien, sollte eine Abstimmung stets nah mit den Städten und Gemeinden erfolgen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass der Beschluss umzusetzen sei. Die Städte und Gemeinden seien offensichtlich nicht in der Lage die Wohnproblematik alleine zu bewältigen. Der Rhein-Kreis Neuss könne mit dem Ankauf von Grundstücken und der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum ebenfalls ein Player auf dem Markt sein und dies sei auch so beschlossen worden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte aus, dass der Wille zur Umsetzung des Beschlusses grundsätzlich da sei, jedoch Grundstücksveräußerungen und der Bebauung mit den Städten und Gemeinden besprochen werden müssten.

 

Die Idee der Servicegesellschaft werde weiterhin befürwortet, so Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen. Die Erkenntnis darüber, dass eine Servicegesellschaft eine gute Idee sei, müsse von der ein oder anderen Städten und Gemeinden erst noch gewonnen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch fragte, ob die eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 3,0 Mio. € überhaupt für den Bau von Wohnungen vorgesehen seien. Er sei der Meinung, dass das Geld als Stammeinlage für eine Gesellschaft vorgesehen gewesen sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die Mittel alternativ auch für den Bau von Wohnungen vorgesehen seien.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich fragte, ob bei dem Bau in Rommerskirchen Vergabeverfahren eingehalten müssten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass Vergleichsangebote eingeholt werden müssten. Bei der Servicegesellschaft müsste dies nicht mehr erfolgen.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

1 Ja-Stimme (UWG/FW/Die Aktive)

16 Nein-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 FDP, 1 Die Linke, LR)