Sitzung: 17.09.2020 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Vorlage: 50/4099/XVI/2020
Protokoll:
Ausschussmitglied Stein-Ulrich
kritisierte, dass nach ihrer Wahrnehmung das Jobcenter und die Sozialämter im
Rhein-Kreis Neuss die Eltern von bedürftigen Kindern nicht ausreichend über die
Möglichkeiten der dezentralen Mittagsverpflegung informiert hätten, obwohl der
Kreis hierzu regelmäßig aktuelle Rundverfügungen erstellt habe. Trotz Schulöffnungen vor den
Sommerferien habe es teilweise keinen Mensabetrieb gegeben. Nach den
Sommerferien hätten die Schulen zwar wieder angefangen, aber es gebe nicht für
alle Klassen ein Mittagsangebot.
Kreisdirektor Brügge führte aus, dass man sich die Zuständigkeiten
genau anschauen müsse. Über das Bildungs- und Teilhabepaket werde kein
Mittagessen unmittelbar zur Verfügung gestellt, sondern nur die Finanzierung
geregelt. Die Kreisverwaltung habe die Leistungsbehörden unmittelbar über die
gesetzlichen Regelungen informiert. Die Bereitstellung der Mittagessen erfolge
durch die Schulträger oder die jeweiligen Leistungsanbieter. Die
Kreisverwaltung könne in diese Hoheiten nicht eingreifen, habe aber alle
Maßnahmen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ausgeschöpft. Für Probleme in
der Umsetzung appellierte er daran, die zuständigen Ansprechpartner direkt zu kontaktieren.
Ausschussmitglied Stein-Ulrich berichtete von Einzelfällen, in denen
das Jobcenter Anträge mit der Begründung abgelehnt hätten, dass dieser von den
Regelungen des MAGS NRW nicht abgedeckt seien und sich die
Leistungsberechtigten bei weiteren Fragen an den Kreis wenden sollten.
Ausschussmitglied Kresse regte die Einführung eines Wirkungsdialoges wie bei
den Wohlfahrtsverbänden an, um die Umsetzung der Kreisvorgaben zu
kontrollieren. Der Kreis könne eine Nichtumsetzung nicht zulassen.
Ausschussmitglied Cöllen stellte im Namen seiner Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag,
da die Hinweise von Frau Stein-Ulrich bilateral und nicht in der
Ausschusssitzung geklärt werden sollten. Ausschussmitglied Bartsch entgegnete,
dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, weil das Thema eine wesentliche
Bedeutung im Kreis habe.
Nach Abstimmung wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt (12
Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen).
Abschließend erläuterte Kreisdirektor Brügge Ausschussmitglied Stein-Ulrich,
dass die Kreisverwaltung aktiv werde, sobald sie Kenntnis von der
Nichtumsetzung von Kreisvorgaben durch die Leistungsbehörden erlange. Insofern
wäre er dankbar, Hinweise zu Einzelfällen direkt an die Kreisverwaltung zu
geben.