Protokoll:

Ausschussmitglied Stein-Ulrich kritisierte, dass nach ihrer Wahrnehmung das Jobcenter und die Sozialämter im Rhein-Kreis Neuss die Eltern von bedürftigen Kindern nicht ausreichend über die Möglichkeiten der dezentralen Mittagsverpflegung informiert hätten, obwohl der Kreis hierzu regelmäßig aktuelle Rundverfügungen erstellt habe. Trotz Schulöffnungen vor den Sommerferien habe es teilweise keinen Mensabetrieb gegeben. Nach den Sommerferien hätten die Schulen zwar wieder angefangen, aber es gebe nicht für alle Klassen ein Mittagsangebot.

 

Kreisdirektor Brügge führte aus, dass man sich die Zuständigkeiten genau anschauen müsse. Über das Bildungs- und Teilhabepaket werde kein Mittagessen unmittelbar zur Verfügung gestellt, sondern nur die Finanzierung geregelt. Die Kreisverwaltung habe die Leistungsbehörden unmittelbar über die gesetzlichen Regelungen informiert. Die Bereitstellung der Mittagessen erfolge durch die Schulträger oder die jeweiligen Leistungsanbieter. Die Kreisverwaltung könne in diese Hoheiten nicht eingreifen, habe aber alle Maßnahmen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ausgeschöpft. Für Probleme in der Umsetzung appellierte er daran, die zuständigen Ansprechpartner direkt zu kontaktieren.

 

Ausschussmitglied Stein-Ulrich berichtete von Einzelfällen, in denen das Jobcenter Anträge mit der Begründung abgelehnt hätten, dass dieser von den Regelungen des MAGS NRW nicht abgedeckt seien und sich die Leistungsberechtigten bei weiteren Fragen an den Kreis wenden sollten. Ausschussmitglied Kresse regte die Einführung eines Wirkungsdialoges wie bei den Wohlfahrtsverbänden an, um die Umsetzung der Kreisvorgaben zu kontrollieren. Der Kreis könne eine Nichtumsetzung nicht zulassen.

 

Ausschussmitglied Cöllen stellte im Namen seiner Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag, da die Hinweise von Frau Stein-Ulrich bilateral und nicht in der Ausschusssitzung geklärt werden sollten. Ausschussmitglied Bartsch entgegnete, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, weil das Thema eine wesentliche Bedeutung im Kreis habe.

 

Nach Abstimmung wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt (12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen).

 

Abschließend erläuterte Kreisdirektor Brügge Ausschussmitglied Stein-Ulrich, dass die Kreisverwaltung aktiv werde, sobald sie Kenntnis von der Nichtumsetzung von Kreisvorgaben durch die Leistungsbehörden erlange. Insofern wäre er dankbar, Hinweise zu Einzelfällen direkt an die Kreisverwaltung zu geben.