Sitzung: 08.10.2020 Mobilitätsausschuss
Protokoll:
Der Ausschussvorsitzende Holler begrüßte
den Vorstandssprecher, Herrn Lünser, und Herrn Seifert, Abteilungsleiter SPNV
Wettbewerb/ Vertragsmanagement/ Planung, des VRR.
Herr Lünser bedankte sich für die Einladung,
insbesondere bei Ausschussmitglied Cöllen und Landrat Petrauschke. Er hob die
positive Entwicklung und den Ausbau der Betriebsleistungen (35% mehr km)und der
Beförderungsleistungen (85% mehr Fahrgäste) im SPNV in den vergangenen 25
Jahren hervor. Dabei machte er aber auch deutlich, dass der Zuwachs der
Leistungen auf gleicher Infrastruktur wie vor 30 Jahren erfolgt sei und damit
das System an die Grenzen stoßen würde. Neben der Überbelastung des
Hauptkorridors Düsseldorf-Dortmund-Duisburg, die Vielzahl der Gleisbaumaßnahmen
im VRR – pro Jahr etwa 1000 Gleisbaustellen – nannte er als weitere Gründe für
die auftretenden Abweichungen vom Regelfahrplan im SPNV auch die komplexen
Zusammenhänge durch Störungen in anderen Bundesländern.
(Zu Ihrer
Information in der Anlage das Schreiben des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und
des Nahverkehr Rheinland an Landrat Petrauschke über die
S-Bahn-Machbarkeitsstudie im Rheinischen Revier v. 17.08.2020./Anlage 1)
Ausschussvorsitzender Holler bedankte sich für die Ausführungen und
kündigte an, dass die Landespolitik im nächsten Jahr verbundübergreifende
Tarife erwägen würde. Er teilte mit, dass der Rhein-Kreis Neuss in der
kommenden Wahlperiode aufgrund der Einwohnerzahlen mit 3 Vertretern in der
Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR vertreten sein werde.
Im Anschluss
stellte Herr Seifert die
Qualitätswerte der Linien S5/S8 und S11, die aktuelle Situation der Linien RE6
sowie die aktuellen Entwicklungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 dar.
Abschließend gab er einen Überblick über die Planungen in den kommenden Jahren
(s. Anlage 2).
Zunächst
erläuterte er die Entwicklungen und Hintergründe für die Qualitätswerte der
S-Bahn-Linien. Dabei machte er deutlich, dass seit 2019, viele Maßnahmen ergriffen
worden und Verbesserungen zu verzeichnen seien. Verursacht würden die
Verspätungen nicht allein durch das Verkehrsunternehmen DB-Regio, sondern auch
durch Dritte (z.B. Mängel in der Infrastruktur).
Bei der
Darstellung der aktuellen Situation des RE6 machte Herr Seifert deutlich, dass
baustellenbedingt kein normaler Betrieb möglich sei. Außer der Führung der
Linie nach Dormagen seien auch keine anderen Betriebsführungen möglich. Kreistagsabgeordneter Cöllen erinnerte
daran, dass er wiederholt eine Führung des RE6 über Neuss-Dormagen- mit Halt in
Köln-Longerich (S-Bahn-Haltepunkt), über die Südbrücke in Köln zum Flughafen
angeregt habe und bat, diesem Vorschlag nachzugehen. Herr Seifert sicherte eine
Prüfung zu.
Auf detaillierte
Nachfragen und Vorschlägen zur Streckenführung des RE6 und zur Dauer der
Baustellensituation in Düsseldorf und Köln der Ausschussmitglieder Hugo-Wissemann, Fischer, Dvorak und Banse, gab
Herr Seifert die Auskunft, dass die Baustellenphase voraussichtlich bis 2021
dauern werde. Die Problematik fehlender Infrastruktur im Düsseldorfer Hbf
erläuterte er und kündigte an, dass es eine Überprüfung der Fahrgastzahlen
geben werde, mit dem Ziel die Linienführung von Düsseldorf nach Köln aufzugeben
und nach Dormagen umzuschwenken. Herr Seifert stellte die aktuelle Situation
der Linie RE4 (RRX-Vorlaufbetrieb) dar, die ebenfalls von der
Baustellensituation in Düsseldorf betroffen sei. Derzeit befände man sich noch
in der Konzeptionsphase und Überlegungen für Doppeltraktionen stünden im Raum.
Er wies darauf hin, dass diese Linie ab dem Fahrplanwechsel im Dezember in der
HVZ die Linie S8 mit 2 zusätzlichen Halten in Büttgen unterstützen werde.
Ausschussvorsitzender Holler bedankte sich für den Vortrag und gab den
Ausschussmitglieder Gelegenheit Fragen zu stellen. Ausschussmitglied Peters regte eine Verbesserung des Angebotes
zwischen Krefeld und Köln (RE10) an und erkundigte sich nach Alternativen zum
Dieselbetrieb. Ausschussmitglied Dorok
befürwortete den Ausbau der Strecke zwischen Düsseldorf und Neuss. Ausschussmitglied Fischer kritisierte
die Kapazitätsmängel auf der Linie S8. Darüber hinaus erkundigte er sich nach
einer Angleichung der Fahrpreisstufen zwischen Düsseldorf und Neuss. Herr
Seifert beantwortete die gestellten Fragen. Er teilte mit, dass der VRR sich
bereits seit längerer Zeit in einer Herstellerausschreibung für Fahrzeuge mit
alternativen Antriebstechnologien - hier auch Batteriezüge, für Strecken mit
oberleitungsfreien Bereichen - befände und die Inbetriebnahme von 7 Linien (50
Fahrzeuge) für das Jahr 2027 geplant sei. Für die Linie S8 führte er aus, dass
die Größe der Triebwagen auf Basis einer Zählung erfolgt sei, die Festlegung
aus heutiger Sicht aufgrund der Entstehung neuer Wohnsiedlungen verkehrt war.
Er kündigte an, bei den Folgefahrzeugen die veränderte Situation zu beachten.
Die Tarifungerechtigkeit werde zukünftig durch das NextTicket behoben. Die
Beschwerden von Ausschussmitglied
Hugo-Wissemann über den Rückbau der Kassenautomaten am Haltepunkt
Nievenheim werde er an die Verantwortlichen weitergeben.
In einer weiteren
Fragerunde erkundigte sich Ausschussmitglied
Nesselrode nach der Möglichkeit der Einrichtung eines weiteren Haltepunktes
in Grevenbroich. Ausschussmitglied
Cöllen richtetet seine Frage an Herrn Lünser hinsichtlich der Auswirkungen
eines 365-Euro Tickets auf die finanzielle Architektur des VRR. Ob bei den
Überlegungen für alternative Antriebsformen auch der Wasserstoffantrieb
Berücksichtigung fände, wollte das Ausschussmitglied
Wolf wissen. Die Anregung für ein Ticket-Modell für Homeoffice-Nutzer kam
von Ausschussmitglied Fischer.
Herr Lünser teilte
mit, dass der VRR sich mit dem 365-Euro Ticket beschäftige. Er wies darauf hin,
dass Wien mittlerweile davon abrate. Vor der Einführung eines solchen Tickets müssten
die Übernahme der Kosten und der Kosten für den Leistungsaufwuchs geregelt
werden. Als Bespiel für kostenlosen ÖPNV führte er Luxemburg an und erläuterte,
dass der Staat vorher bereits 94% der Kosten getragen hatte. In Verbundraum
dagegen läge der Deckungsbeitrag zwischen 50 – 70%.
Herr Seifert legte
dar, dass die Ausschreibung für alternative Fahrzeuge technologieoffen sei, die
Projekte seien allein linien- und netzbezogen. Die Teilelektrifizierung der
Strecken sei prädestiniert für eine Batterietechnologie. Er erklärte, dass beim
Ausbau der Strecke Neuss-Düsseldorf der neuralgische Punkt nicht so sehr die
Trasse, sondern der Knoten Düsseldorf selber sei. Die Betrachtung eines
zusätzlichen Haltepunktes in Grevenbroich-Süd sei innerhalb der Planung zur S6
vorgesehen.
Ausschussmitglied Peters äußerte sich zu den Tarifstrukturen des
VRR und befand, dass eine Umstellung auf ein 365-Euro Ticket eine entsprechende
Finanzierungspolitik des Bundes voraussetze. Als problematisch bezeichnete er,
dass der VRR im Verhältnis zu anderen Verbünden ein teurer Verkehrsverbund sei
und forderte auf, diese Situation zu ändern.
Auf die Bitte von Ausschussmitglied Fischer, für die
Zukunft eine Flügelung des RRX in Düsseldorf Hbf umzusetzen, versprach Herr
Lünser den Vorschlag in die Gespräche mit der DB-Netze mitzunehmen, erinnerte
aber an seine Ausführungen zu Beginn des Vortrages.im Hinblick auf die
derzeitige Infrastrukturproblematik
Auf die erneute
Kritik von Ausschussmitglied Peters
über die hohen Einzelticketpreise wies Landrat
Petrauschke auf die geplante streckenabhängige Berechnung der Fahrpreise
hin und erläuterte die Verbesserungen durch das künftige E-Ticket (CIBO). Ausschussvorsitzender Holler bedankte
sich bei Landrat Petrauschke für die Unterstützung in der vergangenen
Wahlperiode. Herr Lünser kündigte an, dass er die Ergebnisse der Prüfaufträge
über die Vertreter des VRR in den Rhein-Kreis zurückgeben werde.
Ausschussvorsitzender Holler bedankte sich bei allen
Ausschussmitgliedern sowie den Vertretern und Mitarbeitern der Verwaltung für
die in der rückliegenden Wahlperiode geleistete Unterstützung und erklärte,
dass eine Zusammenfassung der Schwerpunkte des Nahverkehrs- und
Straßenbauausschusses der Niederschrift beigefügt werde. (s. Anlage xx)
Ausschussmitglied Cöllen berichtete kurz über aktuelle Themen aus
den Gremiensitzungen des VRR und der KMN. Er teilte mit – wie auch bereits in
der Sitzung der Verkehrsgesellschaft – dass für genehmigte Förderprojekte 2019
die Mittel teilweise nicht abgerufen worden seien. Er wies auf die Gefahr hin,
dass nicht abgerufene Mittel zum 30.6.2021 zurückgezahlt werden müssten, es sei
denn, die Betroffenen würden einen Verlängerungsantrag stellen. Der neue
Förderkatalog für 2020/2021 vom VRR sei bereits abrufbar. Er führte aus, dass
über den Corona-Rettungsschirm zahlreiche Ticketausfälle geltend gemacht worden
seien, die in diesem Jahr zu 100% ausgeglichen werden würden. Nicht
erstattungsfähig seien laut Beschluss der Verbandsversammlung die erhöhten
Reinigungskosten.
In seinen weiteren
Mitteilungen stellte er kurz die Planung von 3 Schnellbuslinien im Rhein-Kreis
Neuss nach Düsseldorf, ausgehend von Krefeld, von Viersen sowie von
Mönchengladbach, vor (Schnellbuskonzeptes des VRR). Er kündigt an über die
aktuelle Forderung der SPNV-Unternehmen Abellio, Keolis sowie Nordwestbahn auf
eine Öffnung der Verkehrsverträge wegen der erhöhten Personalkosten, für die es
derzeit keine Vertragsgrundlage gäbe, weiter zu berichten.
Seinem Antrag, den
Bericht über die Regiobahn in den nicht öffentlichen Teil zu verlegen, wurde
zugestimmt.
Ausschussmitglied Cöllen informierte abschließend aus der Sitzung der KMN, über die erfolgreiche
Testphase des on-demand-Verkehrs in Krefeld und riet, dieses Modell für einige
„Querpangen“ im Rhein-Kreis Neuss zu überdenken.
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