Protokoll:

Herr Lonnes wies in seiner Einführung darauf hin, dass im Schul- und Bildungsausschuss die Gelegenheit bestehe, Fragen zum ausschussspezifischen Haushalt zu stellen und darüber zu beraten. Er erklärte, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den Sachstand vom Sommer 2020 darstelle. Um Entwicklungen zu berücksichtigen, die seitdem eingetreten sind, gebe es eine Veränderungsliste der Verwaltung und eine Wunschliste von Politik und Verwaltung. Die abschließende Beratung des Haushalts erfolge im Finanzausschuss und im Kreistag.

 

Auf Anfrage von Frau Schenke erklärte Herr Lonnes, dass sich der Rhein-Kreis nicht unmittelbar an Investitionskosten für das Gymnasium Marienberg und das Erzbischöfliche Berufskolleg Neuss, Standort Marienberg, beteilige. Aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung übernehme der Rhein-Kreis Neuss 90% des Eigenanteils, den das Erzbistum Köln als Schulträger für Marienberg im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung zahlen müsse. Hierunter werden auch Mietkosten erfasst, mit denen Investitionen refinanziert werden.

 

Auf Anfrage von Frau Jansen ergänzte Herr Lonnes, dass sich der Rhein-Kreis Neuss aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung auch an den Betriebskosten für das Norbert-Gymnasium Knechtsteden beteilige. Da der Kreis im Falle des Norbert-Gymnasiums Vermieter des Schulgebäudes sei, gebe es hier eine etwas andere Konstruktion, die jedoch wirtschaftlich zu vergleichbaren Ergebnissen führe.

 

Eine weitere Frage von Frau Jansen betraf die zu erwartende Kostensteigerung für den Schülerspezialverkehr. Herr Lonnes erklärte, dass die Abgabe auf den Energieverbrauch zu höheren Treibstoffkosten führe, was sich voraussichtlich auf die Angebote der Unternehmen bei der Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs für die kommenden drei Schuljahre auswirken werde.

 

Auf eine Anfrage von Frau Jansen zur Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte und bedürftige Schülerinnen und Schüler an Kreisschulen teilte Herr Lonnes mit, dass der Kreis die Geräte gerne geleast hätte. Die Förderrichtlinien des Landes schlössen allerdings Leasing aus.

 

Herr Vieten ergänzte, dass der Kreis bei der Beschaffung der Endgeräte auch eigene Haushaltsmittel einsetze.

 

Herr Schmitz erinnerte die Verwaltung an sein Anliegen, in die Förderbedingungen für das Migrantenstipendium, die im Haushaltsplan genannt werden, auch das soziale Engagement aufzunehmen. Herr Lonnes sagte zu, die Anregung an das Amt für Finanzen weiterzugeben.

 

Frau Wienands erklärte, dass nach Auffassung ihrer Fraktion das Medienzentrum eher dem schulischen als dem kulturellen Bereich zuzurechnen sei.

 

Herr Schmitz stellte abschließend fest, dass der Bericht der Verwaltung dem Schul- und Bildungsausschuss zur Kenntnis gebracht worden sei. Gegen diese Feststellung erhob sich kein Widerspruch.