Protokoll:

Herr Kreisdirektor Brügge führt in das Thema „Strukturwandel“ und die Projektübersicht ein.
Die dazugehörige Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

Im Anschluss an die Präsentation folgte ein Austausch der Beteiligten:

Herr Vorsitzender Rainer Thiel legte dar, dass sich aus seiner Sicht der Ausschuss zukünftig verstärkt mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZA) und dem Wirtschafts- und Strukturprogramm der ZA auseinander setzen solle. Das Schaffen konkreter Arbeitsplätze sei vorrangiges Ziel im Strukturwandel.

Herr Kreistagsabgeordneter Simon Rock erfragte den Umgang/Verbleib der zuvor eingereichten Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 „Welche Projektideen im Bereich des Strukturwandels wird der Rhein-Kreis Neuss in den INTERREG-Ausschuss des Euregio rhein-maas-nord einbringen bzw. welche Projektideen sind bereits vorgestellt worden?“

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung beantwortete Herr Temburg die zuvor gestellte Anfrage von Herrn Simon Rock wie folgt:

„Die Kreisverwaltung ist sehr umfassend, durch das Europabüro, unter der Leitung von Frau Harte, über das Programm INTERREG VI A bezüglich der Themen, der Zielsetzung und der Möglichkeiten die sich hieraus ergeben, informiert worden. Die Stabsstelle Strukturwandel hat bisher noch keine Projekte in dieser Linie eingereicht, weil hier der Fokus auf den regionalen Projekten im Revier sowie auf den Kreisprojekten und den zugehörigen Förderprogrammen, wie z.B. Sofortprogramm Plus oder progres.NRW liegt. Die Stabsstelle hat das INTERREG IV A-Programm jedoch im Blick.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dirk Banse bat um Auskunft zu den im Strukturstärkungsgesetz aufgeführten Förderungsperioden.

Weiter führte Herr Banse aus, dass er die Begrifflichkeit „Innovation Valley Rheinland“ für missverständlich hält.

 

Herr Vorsitzender Rainer Thiel wies darauf hin, dass im Kohleausstiegsgesetz und im Strukturstärkungsgesetz sogenannte Revisionszeitpunkte, die mit den Förderperioden zusammenhängen, festgeschrieben sind. Hier werde jeweils überprüft, ob das, was vorgesehen war, auch erreicht wurde. Dazu gehöre auch die Frage, ob es mit dem Ausstieg aus der fossilen Kohlewirtschaft auch gelingt eine Energiesicherheit für die energieintensive Industrie herzustellen. Dies werde sicherlich ein großes Thema sein der ersten Revisionsphase sein, um in der folgende Revisionsphase feststellen zu könne, wie erfolgreich die Projekte bis dahin seien.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Stefan Baues erkundigte sich über die Kompensation der Arbeitsplatzwertschöpfung hinsichtlich des überdurchschnittlichen hohen Potentials der Wertschöpfung im RKN.

 

Herr Kreisdirektor Dirk Brügge erwiderte, das Thema Wertschöpfung werde in diesem Bereich besonders betrachtet, was insbesondere aus dem Strukturstärkungsgesetzt hervorgehe. Es gelte, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten, neue Wertschöpfung und auch neue Arbeitsplätze zu generieren.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Gerhard Demmer erkundigt sich über die Abgrenzung der Behandlung von Mobilitätsthemen zwischen dem Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit und Mobilitätsausschuss. Weiterhin bat er um Auskunft, ob die Verwaltung Erkenntnisse darüber erlangt hat, ob größere Verkehrsprojekte aus dem Strukturstärkungsgesetz oder aus den Mitteln über den Bundesverkehrswegeplan finanziert werden sollen.

 

Der Vorsitzende Rainer Thiel legte dar, dass aus seiner Sicht alle Themen, welche den Strukturwandel betreffen, auch in anderen Ausschüssen behandelt werden könnten, da thematische Schnittmengen durchaus vorhanden seien.

 

Herr Landrat Hans Jürgen Petrauschke erläutert, dass der Verkehrsknoten Köln vom Landesverkehrsministerium in das Strukturstärkungsgesetz eingebracht wurde. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob der Kölner Knoten aus Strukturwandelmitteln mitfinanziert werden soll sei wohl noch nicht getroffen. Vor einer Abgrenzung der Ausschüsse warnte der Landrat, da es gut wäre, wenn die Themen in mehreren Ausschüssen beraten würden.

Herr Petrauschke stellte weiterhin heraus, dass aus seiner Sicht die Wiedergewinnung, die Förderung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit Abstand die höchste Priorisierung habe.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Johann Andreas Werhahn ergänzte, dass auch Ausbildungsplätze von hoher zukunftsorientierter Bedeutung seien und Mittel generell zielgerichtet und mit Signalwirkung für den Strukturwandel eingesetzt werden sollten.

 

Abschließend fasst der Vorsitzende Rainer Thiel die Diskussion wie folgt zusammen:

Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz gehören zusammen und bilden die Grundlage für Gestaltung des Strukturwandels für die Region.

Damit werden die Herausforderungen der Region mit dem Kohleausstieg sichtbar.

Der Ausschuss werde seinen Beitrag dazu leisten, diese Herausforderung zu bewältigen indem neue Strukturen geschaffen werden und welche zukünftig neue Arbeitsplätze generieren sollen.

Zusätzlich wird sich mit dem Raum und den neuentstehenden Landschaften befasst als auch mit den wirtschaftsintensiven Industrien, welche auch weiterhin mit entsprechender Energie versorgt werden müssen.