Sitzung: 28.01.2021 Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit
Protokoll:
Herr Bürgermeister Dr.
Martin Mertens referiert über den Strukturwandel im Kernrevier.
Die dazugehörige Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Herr
Kreistagsabgeordneter Dirk Schimanski erfragte, ob es sich bei den in der
Präsentation aufgeführten Entwicklungsflächen um eine Prioritätenreihenfolge
handeln würde.
Herr Dr. Mertens
verneinte dies und führte aus, dass sicherlich als erstes die sog. Starterfläche
(ursprüngliche Kraftwerkserweiterungsfläche BoA Neurath) angegangen werden
solle, weil sie kurzfristig verfügbar sei. Herr Dr. Mertens führt weiter aus,
dass er sich sehr gut vorstellen könne, dass die Nachnutzung der
Kraftwerksflächen in einem zweiten Schritt bedacht werde. Im Hinblick auf die
LEP6-Fläche werde derzeit eine Projektstudie erarbeitet, um sicher zu stellen,
dass die die Fläche grundsätzlich entwickelbar ist. Die Verfügbarkeit der
Fläche ist eine weitere Herausforderung.
Herr Schimanski gab zu
bedenken, dass Freiflächen, die derzeit nicht versiegelt sind, jedoch für
Kraftwerksstandorte vorgesehen sind, und freigegeben für andere Entwicklungen,
dort sollte parallel mit dem Rückbau der alten, stillgelegten Kraftwerke
begonnen werden, bevor andere Flächen versiegelt werden. Das heißt, Brachfläche
vor Freifläche.
Herr Kreisdirektor
Dirk Brügge führte bezüglich der RWE Trassen an, dass im Sofortprogramm Plus eine
Machbarkeitsstudie zum Thema „Wie können wir die RWE Trasse so umbauen, dass
sie nachher für den öffentlichen Personennahverkehr und ggfs. auch für den Güterverkehr
zur Verfügung stehen“ vorliegt. Der Strukturwandel müsse auch so gestaltet
werden, dass auch eine Mobilitätswende stattfinden kann.
Herr Werhahn schloss
sich den Aussagen von Herrn Dr. Mertens an und empfahl der Kommune Grevenbroich
dem Aufruf von Herrn Dr. Mertens zu folgen und gemeinsame Flächen
weiterzuentwickeln.
Herr Landrat
Petrauschke ergänzt die Ausführungen von Herrn Werhahn mit dem Hinweis, dass
die Reihenfolge des Rückbaus und der Nachnutzung von Kraftwerkstandorten genau geregelt
werden sollte. Durch die Beendigung des Braunkohletagebaus und die
Rekultivierung der Tagebauflächen werden Flächen dem Naturraum wieder zur Verfügung gestellt,
sozusagen entsiegelt. Er führt weiter aus, dass durch die Beendigung der
Braunkohleverstromung bereits jetzt
Arbeitsplätze wegfallen ohne, dass bereits neue entstanden seien. Es sei
daher geboten, Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe- und Industrieunternehmen
jetzt zur Verfügung zu stellen, man
könne nicht erst den Rückbau der Kraftwerke abwarten.
Herr Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert fügt bezüglicher Nutzung der
Industriebahntrassen an, dass man an der Nachnutzung nicht nur für den ÖPV,
sondern auch für den Güterverkehr interessiert sei und führte aus, dass man
auch im Entwicklungsfeld Bahnantriebe etwas Neues in die Produktion bringen könne.
Hinsichtlich der Entwicklung von Bahnantrieben und der Nutzung von Bahntrassen,
sei die Überlegung hier hydrogene Antriebe (Wasserstoff) zu testen. Weiter
erinnert er im Zusammenhang mit dem Abbruch von Kraftwerken daran, dass seine
Fraktion sich für Baustoffrecycling einsetzt, welches demnächst eingeleitet
werden solle. Baustoffbörse und Recyclingcenter sind Ideen, für die bereits
Projektskizzen vorhanden sind. Dadurch würden Arbeitsplätze, insbesondere fürs
Handwerk, geschaffen.
Herr Markert ergänzt den
Ansatz von Herrn Dr. Mertens und stimmt den Ansichten bezüglich des Kraftparks
und der Entwicklung von Industrie zu. Zudem teilte er die Auffassung von Herrn
Schimanski, dass nicht begonnen werden sollte die ganze Region zu überplanen. Vor
allem im Hinblick darauf, dass der Rhein-Kreis Neuss einer der waldärmsten
Kreise ist. Dadurch bestehen auch eine Verantwortung gegenüber der Natur,
dieser den Raum zurückzugeben. Die Freiraumentwicklung gehöre zu einem
Strukturwandel dazu. Klimaschutz und Strukturwandel sollten zusammen gedacht
werden.
Herr Dr. Mertens
bestätigt eine gute Zusammenarbeit/ Kommunikation des Rheinischen Sixpacks mit
der ZA auf Nachfrage von Herr Banse.
Herr Vorsitzender Rainer
Thiel erwähnt, dass es sinnvoll wäre den Geschäftsführer der ZA zur nächsten
Sitzung einzuladen, um Informationen aus erster Hand zu erhalten.