Protokoll:

Herr Bürgermeister Dr. Martin Mertens referiert über den Strukturwandel im Kernrevier.
Die dazugehörige Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

Herr Kreistagsabgeordneter Dirk Schimanski erfragte, ob es sich bei den in der Präsentation aufgeführten Entwicklungsflächen um eine Prioritätenreihenfolge handeln würde.

Herr Dr. Mertens verneinte dies und führte aus, dass sicherlich als erstes die sog. Starterfläche (ursprüngliche Kraftwerkserweiterungsfläche BoA Neurath) angegangen werden solle, weil sie kurzfristig verfügbar sei. Herr Dr. Mertens führt weiter aus, dass er sich sehr gut vorstellen könne, dass die Nachnutzung der Kraftwerksflächen in einem zweiten Schritt bedacht werde. Im Hinblick auf die LEP6-Fläche werde derzeit eine Projektstudie erarbeitet, um sicher zu stellen, dass die die Fläche grundsätzlich entwickelbar ist. Die Verfügbarkeit der Fläche ist eine weitere Herausforderung.

Herr Schimanski gab zu bedenken, dass Freiflächen, die derzeit nicht versiegelt sind, jedoch für Kraftwerksstandorte vorgesehen sind, und freigegeben für andere Entwicklungen, dort sollte parallel mit dem Rückbau der alten, stillgelegten Kraftwerke begonnen werden, bevor andere Flächen versiegelt werden. Das heißt, Brachfläche vor Freifläche. 

Herr Kreisdirektor Dirk Brügge führte bezüglich der RWE Trassen an, dass im Sofortprogramm Plus eine Machbarkeitsstudie zum Thema „Wie können wir die RWE Trasse so umbauen, dass sie nachher für den öffentlichen Personennahverkehr und ggfs. auch für den Güterverkehr zur Verfügung stehen“ vorliegt. Der Strukturwandel müsse auch so gestaltet werden, dass auch eine Mobilitätswende stattfinden kann.

Herr Werhahn schloss sich den Aussagen von Herrn Dr. Mertens an und empfahl der Kommune Grevenbroich dem Aufruf von Herrn Dr. Mertens zu folgen und gemeinsame Flächen weiterzuentwickeln.

Herr Landrat Petrauschke ergänzt die Ausführungen von Herrn Werhahn mit dem Hinweis, dass die Reihenfolge des Rückbaus und der Nachnutzung von Kraftwerkstandorten genau geregelt werden sollte. Durch die Beendigung des Braunkohletagebaus und die Rekultivierung der Tagebauflächen werden Flächen dem  Naturraum wieder zur Verfügung gestellt, sozusagen entsiegelt. Er führt weiter aus, dass durch die Beendigung der Braunkohleverstromung bereits jetzt  Arbeitsplätze wegfallen ohne, dass bereits neue entstanden seien. Es sei daher geboten, Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe- und Industrieunternehmen jetzt zur Verfügung zu stellen,  man könne nicht erst den Rückbau der Kraftwerke abwarten.
Herr Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert fügt bezüglicher Nutzung der Industriebahntrassen an, dass man an der Nachnutzung nicht nur für den ÖPV, sondern auch für den Güterverkehr interessiert sei und führte aus, dass man auch im Entwicklungsfeld Bahnantriebe etwas Neues in die Produktion bringen könne. Hinsichtlich der Entwicklung von Bahnantrieben und der Nutzung von Bahntrassen, sei die Überlegung hier hydrogene Antriebe (Wasserstoff) zu testen. Weiter erinnert er im Zusammenhang mit dem Abbruch von Kraftwerken daran, dass seine Fraktion sich für Baustoffrecycling einsetzt, welches demnächst eingeleitet werden solle. Baustoffbörse und Recyclingcenter sind Ideen, für die bereits Projektskizzen vorhanden sind. Dadurch würden Arbeitsplätze, insbesondere fürs Handwerk, geschaffen.

Herr Markert ergänzt den Ansatz von Herrn Dr. Mertens und stimmt den Ansichten bezüglich des Kraftparks und der Entwicklung von Industrie zu. Zudem teilte er die Auffassung von Herrn Schimanski, dass nicht begonnen werden sollte die ganze Region zu überplanen. Vor allem im Hinblick darauf, dass der Rhein-Kreis Neuss einer der waldärmsten Kreise ist. Dadurch bestehen auch eine Verantwortung gegenüber der Natur, dieser den Raum zurückzugeben. Die Freiraumentwicklung gehöre zu einem Strukturwandel dazu. Klimaschutz und Strukturwandel sollten zusammen gedacht werden.

Herr Dr. Mertens bestätigt eine gute Zusammenarbeit/ Kommunikation des Rheinischen Sixpacks mit der ZA auf Nachfrage von Herr Banse.

Herr Vorsitzender Rainer Thiel erwähnt, dass es sinnvoll wäre den Geschäftsführer der ZA zur nächsten Sitzung einzuladen, um Informationen aus erster Hand zu erhalten.