Protokoll:

Abgeordneter Stefan Schmitz unterbreitete den Vorschlag, dass über den Antrag an dieser Stelle nicht beraten werde, sondern dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebildet werde. Diese würde ein Konzept mit konkreten Daten erarbeiten, welches in der nächsten bzw. übernächsten Sitzung vorgelegt würde.

 

Dezernent Vieten verwies auf die Stellungnahme der Verwaltung und befürwortete den Vorschlag. Unter Einbezug zeitlicher und personeller Ressourcen sollte eine Beratung zu den Inhalten bis zum Jahresende vorgenommen werden, bevor das Thema weiter im Ausschuss beraten werde. 

 

Dezernent Vieten erläuterte auf die Frage von Justin Kluth hinsichtlich einer tiefgreifenden Anforderungsanalyse, dass der Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger stets im Vordergrund stehen würde.

 

Abgeordneter Simon Rock begrüßte die Absicht und regte an, dass 1 bis 2 Personen je Fraktion in der Arbeitsgruppe mit der Verwaltung beraten könnten. Ziel sei, bis zum Ende des Jahres eine abgestimmte Sachlage vorzustellen.

 

Vorsitzender Kell bot an, den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu führen und bat die Fraktionen, bis Ende März Kandidaten bei ihm zu melden. Für die Größe der Arbeitsgruppen sähe er eine Person pro Fraktion vor. Ende April bzw. Anfang Mai sollte zur ersten Arbeitsgruppe eingeladen werden.