Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Kreisausschuss beschlussfähig ist.

Den Abgeordneten wurden folgende Tischvorlagen zur Verfügung gestellt:

 

zu Top 4 Ö „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“	- Antrag der Kreistagsfraktion UWG/FW/Zentrum vom 17.03.2021 -Anträge der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.03.2021 und 22.03.2021 Ö
Top 8 Ö „Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2021 zum Thema "Festsetzung der Kreisumlage und weitere finanzielle Verbesserungen“	Ö
Top 18 Ö „Beitritt des Rhein-Kreises Neuss zum "Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss/Rheinland e. V.	Ö
Zu Top 19 Ö „Anträge“	- 19.2. Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2021 zum Thema "gemeinsame Sondersitzung des Planungs-, Klima- und Umweltausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses“ Ö
Zu Top 6 nÖ „Anträge“	-6.1. Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2021 zum Thema "Vorbereitung Gesellschafterversammlung Rheinland-Klinikum“ Ö

 

Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Simon Rock beantragte, dass der Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2021 zum Thema „Vorbereitung Gesellschafterversammlung Rheinland Klinikum“ nicht unter TOP 19.2 im öffentlichen Teil, sondern unter TOP 6.1 im nicht öffentlichen Teil behandelt werden solle.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stimmte dem zu und wies darauf hin, dass der Antrag der Kreistagsfraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2021 unter TOP 19.3 zum Thema „gemeinsame Sondersitzung des Planungs-, Klima- und Umweltausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses“ keine Angelegenheit des Kreistages sei und die Ausschussvorsitzenden sich für einen Termin untereinander abstimmen sollten.