Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 10 bis 15 entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Protokoll:

Zu TOP 5

Benennung eines Mitgliedes für die Lärmschutzkommission am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Udo Bartsch erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass sowohl Kreistagsabgeordnete als auch sachkundige Bürger benannt werden können. Er gab aber zu bedenken, dass dies eine Person der Botschafter des Kreises in der Lärmschutzkommission sei.

 

Zu TOP 9

Kreishaushalt 2021: Beschluss über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen

Nach seinen Informationen gebe Überlegungen seitens der Fraktionen die sonst üblichen Haushaltsreden pandemiebedingt nicht zu halten und nur dem Protokoll beizufügen oder die Reden zeitlich zu begrenzen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Kreistagsabgeordneter Simon Rock erklärte, dass seine Fraktion dafür plädiere, kurze Reden zuzulassen und sich die Redner auf 5 Minuten beschränken.

 

Dem Vorschlag schloss sich Kreistagsabgeordneter Dirk Helmut Kranefuss an.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass für seine Fraktion der Gesundheitsschutz im Vordergrund stehe. Er empfehle die Reden nicht zu halten und sie als Anlage zum Protokoll und durch Pressemitteilung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Seine Fraktion werde am kommenden Dienstag entscheiden, ob man sich auf 5 Minuten beschränke oder die Rede nur dem Protokoll beifügen werde, so Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch.

 

Die Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel und Dirk Rosellen schlossen sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.

 

Des Weiteren stelle sich die Frage, ob man die Kreistagssitzung in voller Stärke abhalte oder sich gegebenenfalls auf etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten verständigen könne, sofern dabei die Spiegelbildlichkeit gewahrt bleibe, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Eine solche Verteilung konne wie folgt aussehen: CDU (15), SPD (9), Bündnis 90/ Die Grünen (8), FDP (2), UWG (2), AfD (2), Die Linke/Die Partei (1), KTA Zimmermann (1). Die AfD habe aber bereits angekündigt abweichend zu dritt teilnehmen zu wollen.

 

Die Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink, Udo Bartsch und Simon Rock erklärten, dass ihre Fraktionen mit einem Pairing-Abkommen einverstanden wären. Kreistagsabgeordneter Simon Rock ergänzte, dass auch die Kreisgruppe Die Linke/Die Partei einverstanden wäre.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bat darum, dass die großen Fraktionen jeweils 1-2 Abgeordnete in Reserve bereithalten, um die Beschlussfähigkeit nicht zu gefährden.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch kündigte an, dass seine Fraktion einen Begleitantrag einbringen werde.

 

Zu TOP 10

Auflösung der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss (RAG)

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die formalisierte Form in Zukunft nicht weiter gewünscht sei.

 

Zu TOP 16

Gesellschaftsvertrag der „Service- und Koordinierungsgesellschaft für preisgünstigen Wohnraum Rhein-Kreis Neuss mbH“

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch bat darum, im Gesellschaftsvertrag das Wort „preisgünstig“ durch das Wort „bezahlbar“ auszutauschen.

 

Dies könne noch bis zum Kreistag besprochen werden, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Auch ein Kompromiss aus beiden Worten wäre denkbar.

 

Zu TOP 17

Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2021 zum Thema "Kulturhilfe im Rhein-Kreis Neuss"

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe mit den Städten und Gemeinden handeln würde.