Beschluss:

Der Kreistag beschließt, den im Beteiligungsverfahren vorgetragenen Einwendungen der Städte und der Gemeinde – soweit diesen nicht in den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses Rechnung getragen ist – nicht zu folgen.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss erklärte, dass seine Fraktion aufgrund von Kostenersparnissen dem Beschlussvorschlag nicht folgen könne.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

40 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, Die Linke &

                      die Partei, Die Linke Einzelperson, LR)

 

0 Enthaltungen

 

3 Nein-Stimmen (AfD)