Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 unter Berücksichtigung der Veränderungen aus den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss, der in der Anlage dargestellten weiteren Veränderungen aufgrund des § 53 KrO NRW und der §§ 75 ff. GO NRW sowie der vom Kreiskämmerer mündlich ergänzten Erhöhung der Investitions- und Finanzierungstätigkeit um 200.000 €.

 

 

Des Weiteren beschließt der Kreistag nach dem Antrag unter TOP 8:

1) Der Kreistag sieht sich in der Pflicht, den Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage für den Kreishaushalt des Jahres 2022 auf eine Obergrenze von 34,56 v.H. festzusetzen. Der Landrat und der Kämmerer werden beauftragt, dem Kreistag einen dieser Zielsetzung entsprechenden Entwurf für den Kreishaushalt 2022 vorzulegen und darüber hinaus weitere Entlastungspotentiale bei der Kreisumlage aufzuzeigen.

2) Wenn sich im Laufe des Haushaltsvollzugs 2021 ein zu erwartender Überschuss ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abzeichnet, wird die Kreisumlage in dieser Höhe nicht erhoben. Dem Finanzausschuss wird hierzu im September 2021 und spätestens im Dezember 2021 berichtet.

3) Sollten sich bei der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland für den Rhein-Kreis Neuss Verbesserungen ergeben, wird die Kreisumlage 2021 entsprechend des Volumens dieser Verbesserung nicht erhoben

Protokoll:

Kreiskämmerer Ingolf Graul wies darauf hin, dass der Finanzausschuss am 11.03.2021 in den investiven Auszahlungen ein Betrag von 1,2 Mio. € für verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen habe. In den haushaltswirksamen Beschlüssen, die dem Kreistag zur Abstimmung vorliegen, seien investiv lediglich 1,0 Mio. € berücksichtigt worden. Daher müsse der Beschlussvorschlag für den Kreistag um 200.000 € erhöht werden, sodass sich eine Investitions- und Finanzierungstätigkeit von 39.792.556 € ergebe. Dies habe keine Auswirklungen auf die Höhe der zu erhebenden Kreisumlage, da sich diese Veränderung nur auf den Finanzplan und nicht auf den Ergebnisplan auswirke. Eine aktualisierte Tabelle ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Hüsges erklärte, dass die CDU-Kreistagsfraktion dem Haushalt auch unter der dargestellten Änderungen zustimmen werde und bedankte sich für die zielorientierten Beratungen. Die CDU-Kreistagsfraktion werde zudem auch dem Antrag unter TOP 8 zustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel bedankte sich bei allen am Prozess Beteiligten und für den konstruktiven Einsatz für die Bürger/innen im Rhein-Kreis Neuss.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch erklärte, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem Haushalt ebenfalls zustimmen werde und schloss sich dem Dank für die konstruktive Beratung an. Der Begleitantrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sei ein Zeichen für die Städte und Gemeinde, dass sich ergebende Verbesserungen den Kommunen zugutekommen würden.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss führte aus, dass die AfD-Kreistagsfraktion dem Haushalt nicht zustimmen könne, da mehr Einsparungen erfolgen müssten.

 

Da sich trotz Nachfrage, niemand mehr zu Wort meldete, fasste der Kreistag ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

40 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, Die Linke &

                       Die Partei, Die Linke Einzelperson, LR)

 

0 Enthaltungen

 

3 Nein-Stimmen (AfD)