Protokoll:

 

Herr Kreisdirektor Brügge stellt anhand einer Powerpoint Präsentation den Förderaufruf Revier.gestalten“ vor.
Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

 

Herr Stefan Baues fragt nach, wie sichergestellt werden kann, dass Fördermittel bei Bundesförderprogrammen auch ins Rheinische Revier fließen werden. Darüber hinaus fragt er an, ob die kommunalen Eigenanteile sichergestellt sind.

 

Kreisdirektor Brügge erklärt die Differenzierung und Verteilung der Fördermittel (Bundesarm und Landesarm). Er plädiert dafür, bei Bundesprojekte genau zu prüfen, ob diese tatsächlich als Strukturwandelprojekt zu werten sind und, ob es sich bei diesen Bundesvorhaben um Projekte handelt, die unabhängig vom Strukturwandel umgesetzt werden würden.

 

Kreisdirektor Brügge führt im Hinblick auf die Kommunalen Eigenanteile aus, dass es möglich sei, für die Anrainerkommunen über das Förderprogramm STARK Fachpersonal zu rekrutieren. Der Eigenanteil werde in diesem Fall vom Land gestellt.  Insgesamt legt er da, dass es in jedem Falle zukünftig bei Projekten kommunale Eigenanteile geben werde. Dies gelte beispielsweise für die Projekte GEC und Launch Center für die Lebensmittelwirtschaft. Auf Nachfrage von Herr Werhan bestätigt Herr Kreisdirektor Brügge das für den ersten Förderaufruf im Rahmen von „Revier.gestalten“ Firmen autark die Anträge stellen können. In diesem ersten Call sind Unternehmen und Unternehmensverbünde Zielgruppe.

 

Herr Vorsitzender Rainer Thiel verweist auf die aufgeführten Anlagen mit dem Schriftwechsel von Minister Pinkwart und Minister Wüst zur Budgetverteilung im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen.