Protokoll:

Vor dem Beginn der vorgesehenen Tagesordnung schlug der Vorsitzende Herr Rosellen vor, die Tagesordnung um den weiteren Punkt „Erlass der Elternbeiträge zur Hälfte für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege für die Monate März, April und Mai 2021“ in einem nicht-öffentlichen Teil nach dem öffentlichen Teil zu ergänzen. Er erläuterte, dass es bereits seit längerer Zeit Gespräche über die Elternbeiträge des ersten Halbjahres 2021 zwischen Land und Kommunen gegeben habe, welche nun am Tag vor der Sitzung zu einer Einigung gekommen sind. Hierzu ist ebenfalls die Mitwirkung des Jugendhilfeausschusses erforderlich.  Gegen die Erweiterung der Tagesordnung erhob sich kein Widerspruch.

 

Der Vorsitzende stellte anschließend die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit zur heutigen Sitzung fest.