Protokoll:

Herr Thiago de Carvalho Zakrzewski informiert, dass der Rhein-Kreis Neuss gemeinsam mit sieben kreisangehörigen Kommunen eine „Allianz für Klima und Nachhaltigkeit“ gegründet habe. Die Stadt Neuss sei allerdings bis dato nicht beigetreten. Als strategischer Partner stehe die EnergieAgentur. NRW zur Seite. Herr Thiago de Carvalho Zakrzewski betont, dass es zwei Hauptgründe für diesen Zusammenschluss gegeben habe. Zum einem werde für die Durchsetzung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Rhein-Kreis Neuss die Stimme einheitlicher und gleichzeitig auch stärker. Zum anderen können Synergieeffekte genutzt werden, hinsichtlich zeitlicher, finanzieller und personeller Natur.

 

Frau Kehl erkundigt sich zur praktischen Umsetzung bei ausgewählten Klimaschutzmaßnahmen und fragt, warum die Stadt Neuss sich nicht beteilige. Herr Wappenschmidt stellt heraus, dass es sinnvoll sei, dass der Rhein-Kreis Neuss die Maßnahmen zum Klimaschutz zeitnah im Kreisgebiet vernetze. Frau Wissemann erkundigt sich zu den Kosten, die durch die fachliche Begleitung der EnergieAgentur.NRW entstehen.

 

Kreisdirektor Brügge informiert, dass sich die Stadt Neuss bei der Gründung der Klimaallianz nicht beteiligt habe, da ihrer Ansicht nach klare Zielvorgaben fehlen würden. Er betont, dass aber gerade die Erarbeitung solcher Zielvorgaben eine Hauptaufgabe der Klimaallianz sei. Kreisdirektor Brügge hofft, dass sich die Stadt Neuss später anschließen werde.

Herr Thiago de Carvalho Zakrzewski berichtet, dass die Allianz erstmalig am heutigen Tage getagt habe, dass Dormagen für das erste Jahr den Vorsitz übernehme und dass Grevenbroich und Rommerskirchen für ihr Gebiet jeweils ein Klimaschutzkonzept erarbeiten wollen. Er stellt heraus, dass Hilfestellungen der EnergieAgentur. NRW für die NRW-Kommunen kostenlos erfolgen. Allerdings sei geplant, diese Einrichtung ab 1.1.2022 strukturell zu verändern, u. a. mit weniger Personal.

 

Frau Borggräfe erkundigt sich zum genauen Aufgabenfeld der EnergieAgentur. NRW und was deren Umstrukturierung letztlich für die Klima-Allianz bedeute. Kreisdirektor Brügge erklärt, dass das Land verschiedene Institutionen zusammenfassen wolle, inklusive der bisherigen Tätigkeitsfelder der EnergieAgentur. NRW. Herr Thiago de Carvalho Zakrzewski führt aus, dass ein Mitarbeiter der EnergieAgentur. NRW alle relevanten Ansprechpartner im Kreisgebiet zusammengeführt und auch organisatorische Arbeiten erledigt habe. Er erwarte keine Probleme. Frau Borggräfe fragt, wie die Auflösung der EnergieAgentur. NRW zu bewerten sei. Kreisdirektor Brügge bietet an, dass die Verwaltung diesbezüglich gesondert berichten könne. Vorsitzender Herr Markert ergänzt, dass es sich eher um ein landespolitisches Thema handle, die Auswirkungen auf den Rhein-Kreis Neuss jedoch noch unklar seien.

 

Frau Borggräfe beantragt im Namen der SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Planungs-, Klima- und Umweltausschusses, das Thema „Neustrukturierung der Energieverwaltung in NRW und damit verbundene Auswirkungen auf den Rhein-Kreis Neuss“ auf die Tagesordnung zu setzen.